15:34 16 August 2017
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    Georgien zieht seine Unterschrift unter WTO-Vereinbarung mit Russland zurück

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    TIFLIS/MOSKAU, 14. Juli (RIA Novosti). Georgien will seine Unterschrift unter das Protokoll zum Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit Russland über dessen Beitritt zur Welthandelsorganisation zurückziehen.

    "Solange nicht alle brennenden Fragen des diskriminierenden Zollregimes, das die russische Seite bedauerlicherweise gegen den georgischen Export anwendet, nicht gelöst sind, wird Georgien zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Beitritt Russlands zur WTO nicht unterstützen", sagte der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili vor Journalisten.

    Ihm zufolge hat die georgische Regierung am Freitag beschlossen, die WTO-Beitrittsgespräche mit Russland wieder aufzunehmen. Entsprechende Briefe seien an Russland und die WTO gerichtet worden, so Beschuaschwili.

    Dieser Schritt der georgischen Seite sei unter anderem darauf zurückzuführen, so der Minister, dass an der georgisch-russischen Grenze illegale Übergangsstellen in Abchasien und Südossetien weiterhin geöffnet seien, während die einzige Kontrollstelle "Kasbegi-Werchni Lars" auf eine unbestimmte Zeit geschlossen sei.

    Die russische Seite hatte die Grenzübergangsstelle "Kasbegi-Werchni Lars" an der russisch-georgischen Grenze am 8. Juli für eine Renovierung geschlossen.

    Nach Auffassung der georgischen Seite "erfüllt Russland keine der Verpflichtungen, die es bei den georgisch-russischen Verhandlungen vom 28. Mai 2004 in Tiflis über den Beitritt Russlands zur WTO eingegangen war".

    Georgien habe die Mitgliedschaft von Russland in der WTO unterstützt und sei bereit, dies erneut zu tun, unter Voraussetzung, dass Russland den übernommenen Verpflichtungen nachkommen werde, so Beschuaschwili.

    Wie RIA Novosti im russischen Wirtschafts- und Handelsministerium erfuhr, das im Namen Russlands mit der WTO verhandelt, sind bis jetzt keine Briefe von Georgien eingegangen.

    "All die Fragen, die Georgien mit uns zu lösen will, betreffen nicht die Kompetenz der WTO. Dass Georgien zu ihrer Lösung die Mechanismen der WTO nutzen will, ist falsch", hieß es beim Ministerium.

    Russland hat die bilateralen Verhandlungen mit allen Ländern, außer den USA, im Rahmen seines WTO-Beitritts abgeschlossen. Die Verhandlungen mit der amerikanischen Seite sind noch im Gange.

    Wie der russische Finanzminister Alexej Kudrin am Donnerstag sagte, können diese Verhandlungen am Freitag oder am Samstag beendet werden.

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