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    Die Balkanische Sackgasse - Hintergrund

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    MOSKAU, 15. August (RIA Novosti). Serbien würde einer Teilung des Kosovo in einen serbischen und einen albanischen Teil zustimmen, wenn für diese Provinz keine andere annehmbare Lösung gefunden werden sollte, erklärte die Leiterin des Belgrader Kosovo-Koordinationszentrums, Sanda Raskovic Ivic, am 12. August.

    Obwohl Belgrad nach wie vor auf einer denkbar weitgehenden Autonomie des Kosovo im Bestand Serbiens besteht, zeugt diese Äußerung davon, dass die serbische Führung immer weniger Hoffnung auf die Erfüllung ihrer Forderung hat.

    Der Umstand, dass diese Erklärung nach dem Scheitern der turnusmäßigen Verhandlungsrunde zwischen den Serben und den Kosovo-Albanern (am 07. August in Wien) abgegeben wurde, zeugt ein weiteres Mal davon, dass die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten sind.

    Am ersten Verhandlungstag stellten die Vertreter der Kosovo-Serben fest, dass die Differenzen zwischen Belgrad und Pristina von prinzipiellem Charakter sind, und weigerten sich, an der für den nächsten Tag geplanten Diskussion über die Minderheitsrechte teilzunehmen. Die Serben ließen dabei wissen, sie lehnen "den ihnen aufgezwungenen Status einer nationalen Minderheit auf dem eigenen Boden ab".

    Die UNO machte traditionell die serbische Seite für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Die weitergehende Gewalt im Kosovo (allein binnen einer Woche vor den Gesprächen in Wien beschossen Extremisten aus der "Befreiungsarmee des Kosovo" dreimal serbische Siedlungen, entweihten einen serbischen Friedhof nahe Pristina und sprengten eine Kirche in die Luft) sowie der Umstand, dass die Forderung der Kosovo-Albaner nach Unabhängigkeit allen Kosovo-Resolutionen der UNO widerspricht, wurden von den Vereinten Nationen weitgehend ignoriert.

    Die erste Runde der "historischen" Verhandlungen am 24. Juli war von keinerlei Durchbruch gekennzeichnet. Der UN-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Martii Ahtisaari (Ex-Präsident von Finnland), hatte damals festgestellt, dass Belgrad alles akzeptieren würde, nur nicht die Unabhängigkeit des Kosovo, während Pristina nichts außer der völligen Unabhängigkeit akzeptieren wird.

    Im Dezember 2003 hatte die UNO ihren Plan "Standards für den Kosovo" veröffentlicht. Der Plan enthielt eine Reihe von Forderungen an die albanische Führung der Provinz, deren Erfüllung der Festlegung des Status dieser Region vorausgehen sollte. Diese Standards schlossen ein: wirksame Demokratieinstitute, Rechtsordnung, Freizügigkeit, Rückführung der Flüchtlinge, eine stabile und konkurrenzfähige Wirtschaft, verbriefte Vermögensrechte, einen Dialog mit Belgrad sowie einen Schutzkorps für den Kosovo.

    Doch 2005 wurde die Kompromissformel "Erst die Erfüllung der Standards und danach der Status" aufgegeben. Es wurde angekündigt, dass der Status der umstrittenen Provinz 2006 endgültig bestimmt und die jugoslawische Krise somit beendet werden solle. Die auf den Kopf gestellte Formel lautete: "Erfüllung der Standards während und nach der Bestimmung des Status". Somit wurde den Kosovo-Albanern deutlich, dass sie die Unabhängigkeit auch ohne Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und ohne Wiederherstellung der Rechtsordnung erlangen können.

    Ende 2005 stellte UN-Sondergesandter Kai Eide in seinem Bericht zur Lage im Kosovo fest, dass keiner der Standards erfüllt wurde. Dabei kam er zu dem paradoxen Schluss, dass die Verhandlungen über den Status der Provinz aufgenommen werden müssten.

    Sowohl Washington als auch Brüssel, von dem diese Initiative ausgegangen war, machen kein Hehl daraus, dass es sich um eine "bedingte" Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien handelt. Doch die Europäische Union wird bei der "internationalen Präsenz" eine größere Rolle als die UNO spielen. Eine völlige Unabhängigkeit muss der Kosovo bei seinem Beitritt zur EU erlangen, wo dieser Begriff im Prinzip nicht anwendbar ist.

    Diese Hast erklären russische Experten damit, dass die westlichen Patrone Angst vor ihren albanischen Schützlingen haben. Diese hatten mit ihren Pogromen 2004 gezeigt, dass sie gerne Gewalt anwenden (und nicht nur gegen die Serben), um ihre Ziele zu erreichen.

    Deshalb ist die forcierte Aufnahme der Verhandlungen zum Status des Kosovo nichts Anderes als ein weiteres Zugeständnis an die Kosovo-Albaner. Die Verhandlungsposition der Serben war von Anfang an schwach. Das belegen unter anderem die von der Kosovo-Kontaktgruppe (Großbritannien, Italien, Russland, USA, Frankreich und Deutschland) entworfenen "Leitprinzipien für den künftigen Status des Kosovo". Dieses Dokument verbietet jede Teilung der ehemaligen jugoslawischen Provinz wie auch ihre Vereinigung mit einem anderen Land und lässt somit die Rückkehr zu der Situation von 1999 nicht zu. Zugleich bestätigt es die Notwendigkeit, die territoriale Integrität und die Stabilität der Nachbarstaaten sicherzustellen (obwohl die voraussichtliche Unabhängigkeit des Kosovo die territoriale Integrität Serbiens verletzt). Die Leitprinzipien verbieten zwar die Gründung eines "Großalbaniens", lassen jedoch die Existenz zweier albanischer Staaten zu. Im Grunde wird den Serben lediglich die Wahl der Kapitulationsform überlassen, sagt ein Experte aus dem Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Doch eine Kapitulation der Serben und die darauffolgende Legitimation einer "Piratenrepublik" könnte sich nicht nur für Europa als folgenschwer erweisen, sondern auch für das gesamte System der internationalen Beziehungen, wo die territoriale Integrität der Staaten einer der Grundsätze ist. Der Präzedenzfall Kosovo kann nicht nur postsowjetische Republiken betreffen, sondern auch einige Nato-Staaten wie Kanada, Türkei, Italien oder Spanien, in denen der ethnische Separatismus zu den akutesten Problemen gehört.

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