12:54 26 September 2017
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    "Gaseta": "Internet-Extremismus" bald ein offizieller Begriff im russischen Strafgesetzbuch?

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    MOSKAU, 25. August (RIA Novosti). Erstmals ist in Russland ein Strafverfahren eingeleitet worden, bei dem der Angeklagte beschuldigt wird, ethnischen Hass per Internet geschürt zu haben, schreibt die Tageszeitung "Gaseta" am Freitag.

    Der Begriff "Internet-Extremismus" könnte laut Prognosen von Experten demnächst zu einem offiziellen Fachausdruck des Strafgesetzbuchs werden.

    Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag bei einem Bezirksgericht der Stadt Kaliningrad den Fall von Alexej Safin, Leiter der regionalen Abteilung der Bewegung gegen die illegale Immigration (russ. Abk.: DPNI), eingereicht. Laut der Anklage hatte er mehrmals Beiträge und Karikaturen nationalistischen Charakters auf der Webseite seiner Organisation veröffentlicht.

    DPNI nimmt dagegen Safin in Schutz. "Der Straffall hat keine Zukunft", sagte Alexander Below, Koordinator des PR-Zentrums dieser Organisation. "Es fehlt nämlich der Tatbestand. Safin hat den Tadschiken nicht vorgeworfen, dass sie Tadschiken sind, er hat nur erklärt, dass viele von ihnen Heroin verkaufen." Die Verfolgung eines Mitglieds der Organisation sei "ein weiterer Versuch der Macht, die Bewegungen zu vernichten, die ihr nicht passen."

    Im Frühling hatte Pawel Krascheninnikow, Chef des Staatsduma-Ausschusses für Gesetzgebung, Änderungen des Gesetzes "Über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten" von 2002 initiiert, laut denen die Webseiten, die radikale Ideen verbreiten, zu schließen sind, während deren Betreiber bis zu fünf Jahre Haft bekommen sollen. Derzeit werden die Änderungen vom Obersten Gericht und von der Regierung begutachtet.

    Praktisch alle Fachleute verweisen indessen auf die Gefahr einer Internet-Zensur, weil die Grenze zwischen chauvinistischen Aufrufen und einem einfachen Versuch, sich öffentlich zu äußern, sehr schwer zu ziehen ist. Andrej Worobjow, Leiter der PR-Abteilung, der Internetfirma RU-Center, ist der Ansicht, dass es heute in der Welt keine offiziellen Normen gibt, die den Begriff des www-Extremismus definieren würden.

    Juri Kobaladse, geschäftsführender Direktor der Gesellschaft Renaissance Capital, meint dazu: "Leider wird bei uns vieles ad absurdum geführt: Wird ein Kampf gegen den Extremismus im Internet aufgenommen, so wird auch das Internet selbst zugemacht."

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