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    "Wedomosti": Regierung verstärkt Kampf gegen Entweichen von Dienstinformation

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    MOSKAU, 04. September (RIA Novosti). Hohe russische Beamte machen es sich zur Eigenschaft, Handel mit Dienstinformation zu betreiben, stellen Mitarbeiter des Regierungsapparats in Moskau fest.

    Nachdem mehrere Mitarbeiter wegen der Weitergabe von Informationen hart bestraft worden sind, will der Föderale Schutzdienst die Kontrolle über den Umgang mit Dokumenten verschärfen, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Montag.

    Eine entsprechende Anordnung ließ der Chef des Regierungsapparats, Sergej Naryschkin, am 29. August veröffentlichen. Demzufolge habe der Inlandsgeheimdienst FSB den Berater vom Departement für Branchenentwicklung, Leonid Bondarenko, nachgewiesen, wie er eine noch nicht veröffentlichte Regierungsverordnung zur Investitionspolitik in der Stromwirtschaft an einen Vertreter des Ölkonzerns TNK-BP übergab. Bondarenko wurde entlassen, zwei weitere Mitarbeiter erhielten strengen Verweis.

    Als einmalig bezeichnet der ehemalige stellvertretende Wirtschafts- und Handelsminister Michail Dmitrijew den Vorfall. "Ich habe bislang nie gehört, dass Geheimdienste jemanden wegen Übermittlung nicht geheimer Daten festnehmen", erzählte Dmitrijew. "Aus diesem Anlass wurde bisher niemand entlassen." Laut Dienstvorschriften gelten sämtliche Papiere unabhängig von der Geheimhaltungsstufe als Dienstsache und dürfen das Gebäude nicht verlassen, erwidert ein anderer Beamter. "Dennoch pflegt man die Unterlagen zur Einsichtnahme nach Hause mitzunehmen."

    Die Bestrafung von Bondarenko wertet der Regierungsvertreter als Kanonenschuss auf Spatzen. "Bei uns werden Unterlagen geheimgehalten, die an die Öffentlichkeit herangetragen werden müssten, wobei drei bis vier Prozent tatsächlich wichtiger Staatsgeheimnisse bekannt werden", sagte er. Sein Kollege sieht darin eine exemplarische Strafe, "weil der Handel mit Information bei uns bereits zum Alltag gehört."

    Obwohl die Gehälter der föderalen Beamten vor zwei Jahren wesentlich erhöht wurden, dient der Informationshandel für viele nach wie vor als zusätzliche Einkommensquelle. Besonderes Interesse erwecken bei Unternehmern Daten aus den Bereichen Erdöl und Erdgas, Energiewirtschaft, Regierungsprogramme und große Bauprojekte, erzählt ein Regierungsvertreter. In Provinzen handeln Beamte mit neuen Vorschriften, die die Unternehmen betreffen, sagt Georgi Satarow, Präsident der Stiftung Indem.

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