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    "Kommersant": Ramsan Kadyrow hat Freiheit gewählt

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    MOSKAU, 07. September (RIA Novosti). Tschetscheniens Premierminister Ramsan Kadyrow hat den letzten Schritt zur Bildung einer autonomen Republik im Bestand Russlands gemacht, schreibt heute die Zeitung "Kommersant".

    Das vom Premier vollständig kontrollierte Parlament der Republik brachte einen Gesetzentwurf in die Staatsduma ein, der die Delegierung eines Teils von Vollmachten an Tschetschenien für die Schaffung eines ultraliberalen Wirtschaftsregimes zum Wiederaufbau der Wirtschaft der Region vorsieht.

    Schon die Autoren des Gesetzentwurfes sehen die Fehler, mit denen die Normen der politischen Korrektheit im russischen Parlament verletzt werden.

    "Einige unserer Vorschläge, zum Beispiel über Besteuerung und Zollvergünstigungen sowie über Gewährung größerer Rechte an die Behörden der Republik bei der Verfügung über Naturressourcen, werden den russischen Gesetzgebern wahrscheinlich zu kühn erscheinen", erklärte gestern Abu-Raschid Sakajew, einer der Autoren des Gesetzentwurfes und Leiter des Haushaltsausschusses der Volksversammlung Tschetscheniens. "Aber wir sind sicher, dass eben unter solchen Bedingungen in die Republik investiert und sich die Wirtschaft aktiv entwickeln wird. Dies wird seinerseits es ermöglichen, Mittel des Staatshaushalts wesentlich zu kürzen, die für die Republik bereitgestellt werden." Abu-Raschid Sakajew erinnerte daran, dass vorläufig die Steuern von natürlichen Personen 65 Prozent der Haushaltseinnahmen ausmachen.

    Sogar liberale Politiker haben eine vorsichtige Einstellung zum Gesetzentwurf. Alexander Schochin, Leiter des Russischen Verbandes der Unternehmer und Industriellen, sprach sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes aus. "Nichtstaatliche Investitionen werden nie überschüssig sein. Aber es ist nicht richtig, sie mit Exklusivmethoden zu stimulieren. Im Gesetzentwurf geht es um die Autonomisierung der Republik und deren Austritt aus dem bestehenden System der Haushaltsbeziehungen", erläuterte er.

    Es sieht danach aus, als ob Kadyrow diesmal zu viel von Russland gefordert hat. Bei der Staatsduma ist die Eingabe derart liberaler Gesetzentwürfe eher selten. Nur der stärkste politische Druck durch den Kreml kann den Entwurf zu einem Gesetz machen. Vorerst gibt es jedoch keine Gründe, auf eine Unterstützung des Entwurfs durch Wladimir Putin zu hoffen.

    Man könne außerdem einen rein "diplomatischen" Charakter des Entwurfs vermuten, der eine Erörterung unnötig machen würde.

    Da Kadyrow den Vertrag über eine Abgrenzung der Vollmachten zwischen der Russischen Föderation und Tschetschenien nicht durchsetzten konnte, will er jetzt zeigen, dass seine tatsächlichen Wünsche viel bescheidener sind als der Gesetzentwurf über einen Sonderstatus der tschetschenischen Unternehmen selbst.

    Dies betrifft zum Beispiel die Übergabe der Grosneftegas von Rosneft an die Regierung Tschetscheniens.

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