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    Gesetzentwurf über Unterstützung einer Nato-Aufnahme Georgiens dem USA-Senat vorgelegt

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    Ein Gesetzentwurf über die Unterstützung eines Nato-Beitritts Georgiens ist jetzt dem USA-Senat vorgelegt worden.

    WASHINGTON, 30. September (RIA Novosti) Ein Gesetzentwurf über die Unterstützung eines Nato-Beitritts Georgiens ist jetzt dem USA-Senat vorgelegt worden.

    Wie RIA Novosti im Sekretariat des Parlamentshauses erfuhr, sei das Dokument von einer Gruppe von Senatoren unter Leitung der republikanischen Senatsmehrheit Bill Frist vorgelegt worden. Die Initiative wurde u. a. vom Vorsitzenden des auswärtigen Senatsausschusses, Richard Lugar, und vom Senator John McCaine unterstützt.

    Im Namen des US-Senats wird darin Unterstützung für die Nato-Erweiterung und für die Aufnahme Georgiens, Albaniens, Kroatiens und Mazedoniens in die Nato zum Ausdruck gebracht.

    In einer Senatssitzung am Freitag begrüßte Frist "die Fortschritte dieser Länder bei der Realisierung politischer, ökonomischer und militärischer Reformen, die für eine Nato-Mitgliedschaft erforderlich sind". "Die USA werden weiterhin mit diesen Ländern zusammenarbeiten, während diese Länder die für die Aufnahme in die Allianz erforderlichen Reformen realisieren werden."

    Das Dokument sieht die Bereitstellung von 19,8 Millionen Dollar aus dem USA-Staatsetat für die "Unterstützung" dieser Länder "im Sicherheitsbereich" in Übereinstimmung mit dem 1994 verabschiedeten Gesetz "Über die Nato-Mitgliedschaft" vor. Zehn Millionen Dollar aus dieser Summe sind für Georgien bestimmt. Mazedonien soll 3,6 Millionen, Albanien 3,2 und Kroatien drei Millionen Dollar bekommen.