21:43 21 August 2017
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    "Wedomosti": Gasprom warnt ausländische Investoren vor Gerichtskorruption in Russland

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    MOSKAU, 18. Oktober (RIA Novosti). Gasprom warnt: Die russischen Gerichte seien nicht selten zugunsten nationaler Unternehmen voreingenommen, während Gerichtsurteile zugunsten ausländischer Investoren an Korruption und politischem Widerstand scheitern.

    Das offenbart der größte russische Konzern in seinem Investitionsmemorandum, das anlässlich der Emission von Eurobonds im Wert von 15 Milliarden Dollar herausgegeben wurde. Experten sehen darin eine Beleidigung für das nationale Gerichtssystem, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

    "In seinem Memorandum teilt Gasprom etwas mit, was ohnehin allgemein bekannt war", bestätigt Analytiker Michail Galkin von der MDM-Bank. Ein Jurist von einer großen Ölfirma hält es für unannehmbar, alle Richter wahllos zu beschuldigen. Seine Firma habe noch nie solche Erklärungen abgegeben. Er sei erstaunt über die Sorgen von Gasprom, sagte der Jurist. "Für die Gerichte ist heute die administrative Ressource entscheidend, und der Gasmonopolist hat keine Probleme damit." Rechtsanwalt Jewgeni Raschtschewski vom Anwaltsbüro "Jukow, Chrenow und Partner" glaubt, dass sich Gasprom somit selbst gegen jedes Risiko absichern wolle. "Warum sollte man nicht die Risiken erwähnen, und zwar für den Fall, dass ausländische Investoren das russische Gerichtssystem für unwirksam halten."

    Die Richter lehnen die Vorwürfe der Inkompetenz, Voreingenommenheit und Korruption ab. "Für derartige Behauptungen gibt es weder statistische noch sonstige Beweise", sagte Tatjana Neschatajewa, Richterin des Obersten Schiedsgerichts. "Unsere Gerichte entscheiden seit elf Jahren Rechtsstreite mit Ausländern. Jährlich gibt es bis zu 2000 solche Fälle." Das Fehlen der entsprechenden bilateralen Vereinbarungen hinderte die russischen Gerichte nicht daran, ausländische Gerichtsurteile zugunsten der Yukos-Aktionäre durchsetzen zu lassen, erinnerte sie. "In der letzten Zeit funktionieren die russischen Schiedsgerichte sehr konsequent und beseitigen Unklarheiten, welche sowohl von Unternehmen als auch von Richtern missbraucht werden könnten", sagte Neschatajewa.

    Es sind die Großunternehmen selbst, die an der Respektlosigkeit gegenüber den russischen Gerichten schuld sind, sagt Rechtsberater Alexander Schmakow von der Beratungsfirma Russkije Experty. "Die Großunternehmen haben seinerzeit die Gerichte demoralisiert und in ein Instrument der Firmenkriege verwandelt", erinnert Schmakow. "Als Folge haben wir eine weitgehende Respektlosigkeit gegenüber unserem Gerichtssystem. Als Muster gilt nun das britische Recht, während ein Landwirtschaftsgericht auf Zypern mehr Vertrauen erweckt als ein russisches Gericht."

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