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    "Wedomosti": Zuwanderer-Problem: Verbannung in den Tod

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    MOSKAU, 18. Oktober (RIA Novosti). Die Bekämpfung der illegalen Migration wird für Russland zu einem lebenswichtigen oder, besser gesagt, todwichtigen Problem. Wie die "Wedomosti" am Mittwoch schreibt, ist der 58-jährige Tengis Togonidse, der wegen Verletzung der Einreiseregeln aus Russland ausgewiesen werden sollte, gestern auf dem Flughafen "Domodedowo" einem Astmaanfall erlegen. Er fiel der Konfrontation zwischen Moskau und Tiflis zum Opfer.

    Laut den russischen Rechtsschutzorganen betreffen die massenhaften Ausweisungen nur Personen, die gegen das Gesetz verstoßen haben. Nach Angaben des "Lewada-Zentrums" wird die Losung "Russland für die Russen" von zwölf Prozent der Teilnehmer einer Umfrage voll unterstützt, während 40 Prozent dies "in vernünftigen Maßen" akzeptieren. Eine vom WZIOM durchgeführte Meinungsforschung hat ergeben, dass 38 Prozent der russischen Bürger bereit sind, die Bekämpfung der illegalen Migration zu unterstützen. Dabei ist von einer massenhaften Rückführung illegaler aserbaidschanischer, moldauischer, usbekischer oder chinesischer Zuwanderer nichts zu hören.

    Der russische Staat lässt sich bei der Ausweisung von Personen vom ethnischen Prinzip leiten. In anderen Ländern wird das anders getan. In Spanien, wo 52 Prozent der Bevölkerung die illegale Migration als eines der Hauptprobleme des Landes betrachten, wurde im Februar eine Amnestie der illegalen Zuwanderer verkündet. Rund 700 000 Menschen wurden legalisiert. Danach wurden illegale Einwanderer festgenommen und ausgewiesen. Dabei haben die spanischen Behörden unter den illegal lebenden Ausländern keine Marokkaner, Rumänen oder beispielsweise Ecuadorianer ausgesondert. Diese Maßnahmen wurden nach Angaben des Institutes OPINA von 53,2 Prozent der Spanier unterstützt. Frankreich hat Anfang 2006 die Regeln der Migrationskontrolle verschärft. Nach einem Amnestiebeschluss hat Innenminister Nicolas Sarkozy versprochen, jährlich 40 000 illegale Zuwanderer auszuweisen. Doch sie werden unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit abgeschoben. Schließlich hat Argentinien im Februar 2006 eine Amnestie beschlossen, die für fast 750 000 Menschen galt. Hierbei wurden sowohl aus Lateinamerika als auch aus asiatischen Ländern Stammende legalisiert.

    Nach unterschiedlichen Schätzungen beträgt die Zahl der in Russland arbeitenden Migranten fünf Millionen bis 6,5 Millionen - das sind sieben bis zehn Prozent der Arbeitsressourcen des Landes. Im Unterschied zur Bekämpfung der illegalen Migration findet die selektive Ausweisung von Migranten bei der Mehrheit der Bevölkerung keine Unterstützung. Wie die jüngste Forschung des Unternehmens "Baschkirowa und Partner" ergab, sind nur 13 Prozent der Befragten der Meinung, dass sich der Umgang mit den Gastarbeitern und deren Ausweisung nach der Politik der Behörden ihres Herkunftslandes richten solle. Schließlich ist nicht klar, wie die Ausweisungen mit den Aussagen des Präsidenten und ranghoher Beamter zu vereinbaren sind, denen zufolge Russland zu einem für Gastarbeiter attraktiven Land werden müsse.

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