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    Neues Wahlgesetz: Duma schafft Mindestbeteiligung ab

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    MOSKAU, 17. November (RIA Novosti). Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat am Freitag einen Gesetzentwurf in dritter Lesung verabschiedet, mit dem die Mindestbeteiligung bei den Wahlen abgeschafft wird.

    Dafür stimmten 342 Abgeordnete, 99 waren dagegen, Enthaltungen gab es keine.

    Bisher wurden Wahlen Russland nur dann als gültig anerkannt, wenn die Wahlbeteiligung bei mindestens 20 Prozent lag. Außerdem wird aus dem Wahlgesetz die Bestimmung gestrichen, die einen vorzeitigen Urnengang erlaubt.

    Der Gesetzentwurf war von den Fraktionen "Einheitliches Russland", Rodina und LDPR unterbreitet worden und soll unter anderem "extremistische Erscheinungen" im Zuge des Wahlkampfes verhindern. Personen, die wegen Schwerverbrechen oder Extremismus verurteilt wurden, dürfen demnach nicht kandidieren.

    Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es vom Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments) gebilligt und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden.