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    Premierminister beraten über GUS-Haushalt in Weißrussland

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    MOSKAU, 17. November (RIA Novosti). Am 24. November wird in Minsk eine Sitzung der Regierungschefs der GUS-Staaten stattfinden, erfuhr RIA Novosti vom Exekutivkomitee der Organisation.

    "Ausgehend von der Notwendigkeit, das Fundament der Gemeinschaft zu festigen und die Arbeitseffektivität zu erhöhen, müssen Fragen zur Prüfung aufgeworfen werden, welche die jeweilige Erfüllung des Plans für die Realisierung der außerordentlich wichtigen Maßnahmen betreffen, die darauf gerichtet sind, die Effektivität des Zusammenwirkens der GUS-Mitglieder im wirtschaftlichen Bereich 2003 - 2010 und des Programms der Schritte zur Entwicklung der GUS für den Zeitraum bis 2005 zu entwickeln und zu erhöhen", hieß es im Exekutivkomitee.

    Für eine höhere Effektivität der GUS-Strukturen sollen mehrere Dokumente über die Finanzfragen dienen. Unter anderem sollen erörtert werden: die Bestimmung über den einheitlichen Haushalt der GUS-Strukturen, die aus den Etats der GUS-Mitglieder finanziert werden; die Angaben des neuen GUS-Haushalts für 2007; der Übergang zu einer einheitlichen Entlohnung in den GUS-Sicherheitsstrukturen.

    Außerdem werden die Regierungschefs den Rechenschaftsbericht des Anti-Terror-Zentrums der GUS über dessen Tätigkeit prüfen.

    "Vermutlich werden die Ministerpräsidenten die Dokumente, die bereits voll abgestimmt worden sind, ohne Erörterung unterzeichnen", hieß es im Exekutivkomitee.

    Es handelt sich insbesondere um Ergänzungen und Veränderungen an den Regeln für die Bestimmung des Herkunftslandes , ferner um den Entwurf des Programms der Zusammenarbeit der GUS-Mitglieder im Kampf gegen den Menschenhandel für 2007 - 2010 und über die Bereitstellung von Mitteln für die Schaffung und Entwicklung eines gemeinsamen Luftschutzsystems im Jahr 2007.

    Ferner werden in der Sitzung Beschlüsse über die Erfüllung des einheitlichen Haushalts der GUS-Organe im Jahr 2005 und über einen präzisierten einheitlichen Etat für 2006 zur Erörterung vorgelegt.

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