01:14 24 Oktober 2018
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    Weiteres Schicksal des Soldatendenkmals in Tallinn wird erörtert

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    STRASSBURG, 24. Januar (RIA Novosti). Die Leiter der russischen und der estnischen Verhandlungsdelegation erörtern am Mittwochabend beim Chef der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Rene van der Linden, die Situation um das Denkmal für den Befreiungskrieger in Tallinn.

    Das erfuhr RIA Novosti aus unterrichteten Quellen.

    Van der Linden hatte auf einer Pressekonferenz am Montag in Straßburg seine Absicht bekundet, sich mit den Vertretern der beiden Delegationen zu treffen. Der PACE-Chef nannte keine Einzelheiten zu dem bevorstehenden Treffen.

    Das estnische Parlament hatte im Januar das Gesetz über den „Schutz der Soldatengräber“ angenommen, das unter anderem die juristische Basis für die Verlegung des Denkmals für den Befreiungssoldaten vom Hügel Tonismägi im Zentrum von Tallinn schafft. Die russische Seite hat hierbei eine ablehnende Haltung eingenommen.

    Das Gesetz berechtigt zur Umbettung der sterblichen Überreste der im Krieg gefallenen Menschen und zur Verlegung der entsprechenden Gedenksteine, falls sich die Gräber „an ungeeigneten Orten befinden oder in Fällen, da eine Umbettung im öffentlichen Interesse vorgenommen werden muss“.

    Die Regierung kann in solchen Fällen eine Umbettung anordnen und den Ort für die Neubestattung bestimmen. Für die Verlegung von Denkmälern und Gedenksteinen sowie für die Umbettung der sterblichen Überreste ist nunmehr keine Genehmigung der Kommunalbehörden mehr erforderlich.

    Die russische Verhandlungsdelegation hatte am Dienstag den Resolutionsentwurf über „Versuche der Reanimierung der nazistischen Ideologie in Estland“ verbreitet. In dem Dokument wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates aufgerufen, auf das estnische Gesetz über die Soldatengräber zu reagieren.

    „Wir sind der Ansicht, dass dieses Gesetz, das die Demontage der Denkmäler für die Kämpfer gegen den Faschismus, darunter auch des Denkmals für den Befreiungskrieger im Zentrum von Tallinn, erlaubt, neben der Genehmigung für Ansammlungen von Veteranen der SS-Truppen und ihren ultranationalistischen Sympathisanten die demokratischen Standards des Europarates in grober Weise verletzt und zweifellos eine entsprechende Reaktion der Versammlung erfordert“, heißt es in dem Dokument.

    Die russische Seite erinnert daran, dass die PACE in der im Jahre 2006 angenommenen Resolution 1495 über den „Kampf gegen die Reanimierung der nazistischen Ideologie“ denen, die mit der Anti-Hitler-Koalition gekämpft und die Menschheit vor der „Neuordnung“ der Nazis gerettet hatten, Hochachtung gezollt habe. Die Organisation sprach sich ferner für „die unverzügliche Intensivierung des koordinierten Handelns mit dem Ziel aus, Versuchen zur Reanimierung der nazistischen Ideologie entgegenzuwirken“.

    Daher erachtet es die russische Delegation als notwendig, das Problem der neonazistischen Erscheinungen in den Mitgliedsländern des Europarates, darunter auch die praktische Umsetzung des estnischen Gesetzes über den „Schutz der Soldatengräber“, sorgfältig zu prüfen.

    Russland ruft dazu auf, diesem Gesetz eine entsprechende Einschätzung zu geben.

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