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    PACE prüft Resolution zur Situation im Kosovo

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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat mit der Prüfung des Berichts von Lord Russell-Johnston, Vertreter der Kommission für politische Fragen, über die laufende Situation im Kosovo begonnen.

    STRASSBURG, 24. Januar (RIA Novosti). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat mit der Prüfung des Berichts von Lord Russell-Johnston, Vertreter der Kommission für politische Fragen, über die laufende Situation im Kosovo begonnen.

    Im Text des Resolutionsentwurfs erklärt die PACE die Notwendigkeit, den Status des Kosovo unverzüglich zu bestimmen. Sie ruft auf, Bedingungen für die Entwicklung der „rechenschaftspflichtigen und repräsentativen Einrichtungen im Kosovo“ zu schaffen.

    Zugleich wird im Resolutionsentwurf Beunruhigung über die „geringe Wahrscheinlichkeit des Erreichens einer abgestimmten Entscheidung über den Status des Kosovo im Zusammenhang mit den Positionen der beiden Seiten“ zum Ausdruck gebracht. Der Referent stellte fest, dass „es keine Anzeichen dafür gibt, dass einerseits Serbien bereit ist, auf die Forderung nach der Erhaltung des Kosovo im Bestand Serbiens zu den Bedingungen einer Autonomie zu verzichten, und andererseits die Kosovo-Albaner bereit sind, Zugeständnisse zu machen und die Forderung nach der Gewährung der vollen Unabhängigkeit für den Kosovo zurückzunehmen“.

    Die PACE ist sich dessen sicher, dabei die Interessen von Serbien und dessen Recht auf die territoriale Integrität respektierend, dass die Gewährung der Unabhängigkeit an den Kosovo (zu bestimmten Bedingungen) eine Lösung ist, die dem Willen der meisten Einwohner der Region entspricht und zum Erreichen eines dauerhaften Friedens in der Region beiträgt.

    Zugleich brachte die Parlamentarische Versammlung eine ernsthafte Beunruhigung über die Lage der serbischen Gemeinden und der Minderheiten im Kosovo zum Ausdruck.

    Zum Abschluss des Resolutionsentwurfes bittet die PACE den Ausschuss der Außenminister (Leitungsgremium), die Rolle des Europarates im Kosovo zu erweitern. Im Bericht wird nicht gesagt, wie die Erweiterung der Rolle des Europarates erfolgen wird, und lediglich betont, dass dies auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte, der nationalen Minoritäten, des Gebrauchs der Sprache der Minoritäten, des Kampfes gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität getan werden müsse.

    An der Diskussion zur laufenden Situation um den Kosovo wird sich Marti Ahtisaari, Sondervertreter des UN-Generalsekretärs für die Bestimmung des Status des Kosovo, beteiligen.

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