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    Denkmalstreit: Duma-Chef Mironow bezeichnet estnisches Gesetz als neonazistisch

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    Der Vorsitzende des Föderatonsrates, Sergej Mironow, bezeichnet das vom estnischen Parlament angenommene Gesetz über die Demontage von Denkmälern für Soldaten des zweiten Weltkrieges als neonazistisch.

    MOSKAU, 24. Januar (RIA Novosti). Der Vorsitzende des Föderatonsrates, Sergej Mironow, bezeichnet das vom estnischen Parlament angenommene Gesetz über die Demontage von Denkmälern für Soldaten des zweiten Weltkrieges als neonazistisch.

    Laut Mironow müssen die Parlamente aufgefordert werden, auf die Vorgänge in Estland zu reagieren. Dabei dürfe nicht durch die rosa Brille gesehen und gehofft werden, dass reale Einwirkungsmaßnahmen folgen würden, sagte Mironow am Mittwoch vor Journalisten.

    Wie der Oberhaus-Chef äußerte, „erlaubt sich Estland, gegen Tote zu kämpfen“. „Sie ebnen im 21. Jahrhundert - gewollt oder ungewollt - den Weg zum Neonazismus“, sagte Mironow.

    Der Föderationsrat hatte zuvor am Mittwoch im Zusammenhang mit dem estnischen Gesetz über die Demontage der Denkmäler für die Helden des Zweiten Weltkrieges einen Appell an die Parlamente von einigen Staaten sowie an mehrere internationale Organisationen beschlossen.

    „Wir haben unsere Position klar dargelegt, jetzt muss an künftige Schritte gedacht werden“, sagte Mironow.

    Das estnische Parlament hatte am 10. Januar das Gesetz über den „Schutz der Soldatengräber“ angenommen, das eine rechtliche Grundlage für die Umbettung der sterblichen Reste sowjetischer Soldaten und für die Demontage der entsprechenden Denkmäler schafft. Das Gesetz trat am 20. Januar in Kraft.

    Der estnische Gesetzentwurf über den „Abriss verbotener Bauten“, der am heutigen Mittwoch in zweiter Lesung behandelt wird, ist ebenfalls gegen die Denkmäler für die gefallenen sowjetischen Soldaten gerichtet.

    Der Entwurf verbietet die Aufstellung von Denkmälern und Werken der Monumentalkunst, „die Feindschaft schüren und die Staaten rühmen, von denen Estland okkupiert worden war“. Entsprechend der Gesetzesvorlage kann „ein Denkmal oder sonstiges Bauwerk, das die öffentliche Ordnung und das internationale Ansehen Estlands bedroht, beseitigt werden“.

    Die russische Staatsduma hat das Gesetz über den „Schutz der Soldatengräber“ verurteilt und der Regierung empfohlen, unter Berücksichtigung des vom Unterhaus angenommenen Gesetzes über „besondere Wirtschaftsmaßnahmen“ und bei einer ungünstigen Entwicklung Wirtschaftssanktionen gegen Estland zu verhängen.

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