07:29 24 Februar 2018
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    Estnisches Parlament will öffentliche Nutzung von Symbolen der Besatzungsregimes verbieten

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    TALLINN, 24. Januar (RIA Novosti). Das estnische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf in erster Lesung erörtert, der die strafrechtliche Verantwortung für die Nutzung von Symbolen der Besatzungsregimes vorsieht.

    Das Dokument war vom Justizministerium Estlands im Parlament eingebracht worden. Laut Gesetz sollen das "Demonstrieren und die Verbreitung offizieller Symbole der ehemaligen Sowjetunion, der Unionsrepubliken, der Kommunistischen Partei der UdSSR, von Symbolen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), der Waffen-SS, darunter auch ihrer leicht zu erkennenden Fragmente, zum bewussten Schüren von Hass oder zur Störung der öffentlichen Ruhe strafrechtlich geahndet werden".

    Unter das Gesetz fallen entsprechende "Flaggen, Wappen, Erkennungszeichen und andere offizielle Symbole, die mit den Besatzungsregimes zu tun haben". Für die Nutzung sowjetischer oder nazistischer Symbole soll je nach den Umständen eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden. Juristische Personen müssen mit einer Strafe in Höhe von bis zu 50 000 Kronen (knapp 3200 Euro) rechnen.

    Der Gesetzentwurf war bereits von der Regierung in Tallinn gebilligt worden. Dieses Dokument soll nach Ansicht seiner Urheber zu einem wirksamen Instrument gegen extremistisch gesinnte Demonstranten, aber auch zum Abbau der Spannungen im Zusammenhang mit dem Schicksal des Denkmals für sowjetische Soldaten im Stadtzentrum von Tallinn werden.

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