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    Israels Justizministerin fordert den Staatschef zum Rücktritt auf

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    TEL AVIV, 24. Januar (RIA Novosti). Die israelische Justizministerin, Tzipi Livni, hat sich den Stimmen angeschlossen, die Präsident Moshe Katsav zum Rücktritt auffordern und seine Unschuld in der Eigenschaft als Privatperson vor Gericht zu verteidigen.

    „Vom juristischen Standpunkt gilt für Moche Katsav zweifellos die Unschuldsvermutung. Doch in diesem konkreten Fall wäre er angesichts der Schwere der Vorwürfe besser beraten, den Kampf (um seine Unschuld) außerhalb des Schutzes des Präsidentenpalais zu führen“, hat die Ministerin laut der Pressestelle ihres Hauses erklärt.

    Generalstaatsanwalt Menachem Masus hatte gestern von einer hinreichenden Beweislage gesprochen, gegen das Staatsoberhaupt eine Anklage in mehreren Punkten zu erheben, darunter wegen sexueller Nötigung und Amtsmissbrauch.

    Offiziell kann gegen den Präsidenten indes eine Anklage nur nach Anhörungen erhoben werden, bei denen Katsav und seine Rechtsanwälte nach Akteneinsicht die Gelegenheit bekommen haben, ihre Gegenargumente vorzutragen und die Vorwürfe der Untersuchungsbehörden zu entkräften.

    Beobachter vor Ort gehen davon aus, dass Katsav während der Anhörungen, die voraussichtlich drei Monate in Anspruch nehmen werden, sein Amt vorübergehend ruhen lassen kann. Die präsidialen Vollmachten würden in diesem Fall an die Präsidentin der Knesset, Dalia Itzik, übergehen. Am Abend hat Katsav zu einer Pressekonferenz gebeten, in der er, wie seine Anwälte angedeutet haben, seine Amtsvollmachten zeitweilig niederlegt.

    Rechtlich genießt der Präsident Israels Immunität gegen Strafverfolgung und kann nur nach einem Impeachment, einem freiwilligen Amtsverzicht oder nach Ablauf seiner Amtszeit im Juli 2007 gerichtlich belangt werden.

    Für eine vorzeitige Amtsenthebung werden die Stimmen von wenigstens 20 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten, eine Dreiviertel-Mehrheit im Ausschuss für die Geschäftsordnung des Parlaments und eine eben so große Mehrheit aller Abgeordneten in der Plenartagung benötigt.

    Wie die Zeitung Haaretz schreibt, hat ein Aufruf zum Impeachment schon die Unterschrift von 27 Abgeordneten erbracht, was ausreichend ist, um die Sache an den Geschäftsordnungsausschuss zu überweisen.

    In Israel, einer parlamentarischen Republik, ist der Präsident hauptsächlich mit repräsentativen Funktionen ausgestattet. Die realen Machthebel hat der Premierminister in seiner Hand.

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