03:40 22 Juni 2018
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    Lettlands Rechte stellen Mahnwache gegen Grenzvertrag mit Russland auf

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    RIGA, 24. Januar (RIA Novosti). Die Fraktion “Neue Zeit” des lettischen Parlaments bereitet eine Protestdemonstration gegen die Unterzeichnung des Grenzvertrags mit Russland vor.

    Wie der Parteivorsitzende Karlis Sadurskis Journalisten mitteilte, ruft die „Neue Zeit“ ihre Mitstreiter und alle Parteikräfte Lettlands auf, am Donnerstag beim Parlamentsgebäude eine Mahnwache aufzustellen, welche sich gegen den von der Saeima (lettisches Parlament) bestätigten Gesetzesentwurf richtet, der der Regierung erlaubt, den Vertrag in seiner heutigen Form zu unterschreiben.

    Auf den Aufruf der „Neuen Zeit“ reagierten die Rechtsradikalen der Bewegungen „Alles für Lettland“ und „Klub 415“, welche für ihre Aktivität bei der Organisierung von Aufmärschen der ehemaligen SS-Legionäre bekannt sind.

    Am Donnerstag wird die Saeima entscheiden, ob der von der Regierung vorgeschlagene Gesetzentwurf zur Parlamentsdiskussion weitergegeben wird. Wenn der Gesetzentwurf zur Behandlung angenommen wird, wird die offizielle Debatte dazu am 1. Februar stattfinden.

    Die lettische Regierung war unter der Führung von Premierminister Aigars Kalvitis für die Vertragsunterzeichnung mit Russland eingetreten, wobei der Hinweis auf den Friedensvertrag von 1920, der für die russische Seite unannehmbar ist, gestrichen wurde. Gemäß dem Gesetzentwurf enthält der Vertrag einen Hinweis auf das Gesetz über die Unabhängigkeitserklärung Lettlands im Jahre 1991.