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    Grundlagenvertrag: Russland hofft auf Einigung der EU-Länder

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    BRÜSSEL, 25. Januar (RIA Novosti). Der ständige EU-Vertreter Russlands, Wladimir Tschischow, hofft, dass die Europäische Union ihre inneren Meinungsverschiedenheiten wird überwinden können, die die Verhandlungsaufnahme zum Abschluss eines neuen Grundlagenvertrags über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen EU und Russland hindern.

    Kurz vor dem Russland-EU-Gipfel am 24. November 2006 in Helsinki legte Polen ein Veto gegen die Aufnahme der Verhandlungen zu einem neuen Abkommen (das bestehende Abkommen läuft Ende 2007 ab) ein und forderte von Russland unter anderem, das Embargo über die Lieferungen von polnischen Agrarerzeugnissen aufzuheben.

    "Unser Hauptpartner bei den Verhandlungen wird die Europäische Kommission sein, die vom Europarat ein Mandat für die Aufnahme der Verhandlungen bekommen muss. Aber bis dato erfolgte das nicht wegen der allseits gut bekannten Position eines der EU-Mitgliedsländer", sagte der ständige Vertreter in Brüssel am Mittwochabend in der belgisch-luxemburgischen Handelskammer für Russland und Weißrussland.

    Ihm zufolge rechnete die russische Seite damit, dass der Verhandlungsprozess spätestens Ende 2006 aufgenommen wird. Tschischow brachte jedoch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Situation unter dem deutschen Vorsitz ändern wird.

    "Vertreter von Deutschland, das derzeit in der EU den Vorsitz führt, darunter auch die Bundeskanzlerin, sagen uns, dass es eine bestimmte Hoffnung gebe, dass der Verhandlungsprozess während des deutschen EU-Vorsitzes eingeleitet werde", betonte der russische Diplomat.

    "Wir würden uns freuen, wenn das geschehen sollte, und hoffen, dass unsere EU-Partner alle bestehenden Meinungsverschiedenheiten überwinden werden", fügte Tschischow hinzu.

    Er erinnerte daran, dass der bestehende Grundlagenvertrag, der am 1. Dezember 1997 in Kraft trat, für zehn Jahre mit der Möglichkeit einer jährlichen Verlängerung abgeschlossen wurde. Ihm zufolge wird nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kein Rechtsvakuum in den Beziehungen zwischen Russland und der EU entstehen. Denn man wird den Vertrag über Partnerschaft und Zusammenarbeit jedes Jahr verlängern können, bis ein neues Abkommen unterzeichnet worden ist.

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