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    Kritik und Rache: Demokraten treiben Bush in die Enge - „Kommersant“

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    MOSKAU, 25. Januar (RIA Novosti). Die negative Reaktion der demokratischen Mehrheit des US-Kongresses auf die Bush-Rede zur Lage der Nation war noch heftiger als erwartet. Senator James Webb, der sich im Namen der Demokraten dazu äußerte, hielt eine vernichtende Ansprache, die offenbar noch lange vor dem Bericht des Präsidenten vorbereitet worden war, schreibt die Tageszeitung „Kommerant“ am Donnerstag.

    Dies geschah allerdings nicht, weil die Demokraten mit keinerlei Punkten des Berichts Bushs einverstanden sind. Viele Demokraten sehen ein, dass es katastrophal wäre, die US-Truppen in der heutigen Situation aus dem Irak abzuziehen. Es wäre auch unrealistisch, diese Truppen nach Afghanistan zu verlegen, wie das beispielsweise Hillary Clinton vorschlägt.

    Die Demokraten sind sich auch dessen bewusst, dass das US-Kontingent im Irak in der heutigen Zusammensetzung nicht in der Lage ist, die dortige Situation radikal zu ändern. Deshalb wirkt Bushs Vorschlag, zusätzliche Truppen dorthin zu entsenden, zumindest logisch.

    Auch die demokratische Mehrheit im Kongress ist sich über die Unrealisierbarkeit des Vorschlags des Demokraten Joseph Biden, Chef des auswärtigen Senatsausschusses, den Irak in drei Teile aufzuteilen, weitgehend einig. Immerhin räumte Biden dieser Tage selbst ein, dass der Krieg im Irak länger dauern wird als die Amtsdauer der jetzigen Administration der Republikaner im Weißen Haus.

    Auch den Vorschlag Bushs, den Ölverbrauch in den USA in den nächsten zehn Jahren um 20 Prozent zu verringern, wollen sich die Demokraten unterstützen. Eine Verringerung der Abhängigkeit Amerikas in der Energiewirtschaft wurde von nahezu allen Präsidenten seit Richard Nixon gefordert.

    Mit der Ablehnung aller im Präsidentenbericht enthaltenen Ideen rächen sich die Demokraten am Weißen Haus in ähnlicher Weise, wie es umgekehrt die Republikaner während der gesamten Amtszeit von Bush jr. getan haben. Damals nahm Bushs Mannschaft einfach keine Rücksicht auf Empfehlungen der Opposition.

    Heute zahlen die Demokraten dem Präsidenten mit gleicher Münze zurück. Bushs Vorschlag, einen Rat für den Anti-Terror-Kampf zu bilden, ist eindeutig zu spät. Nun werden die Demokraten alle Beschlüsse des Präsidenten abblocken. Er wird entweder schmerzhafte Zugeständnisse oder ständig von seinem Veto-Recht Gebrauch machen.

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