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    PACE befasst sich mit Russlands Ablehnung der Reform des Europäischen Gerichts

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    STRASSBURG, 25. Januar (RIA Novosti). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) will sich am Donnerstag mit dem Problem der Ablehnung der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) befassen, das 14. Protokoll der Europäischen Konvention für Menschenrechte zu ratifizieren, das die Reform des Straßburger Gerichts betrifft.

    Am Montag traf die Parlamentarische Versammlung die Entscheidung, dieses Problem während der laufenden Diskussion dringend zu behandeln.

    Die im Protokoll vorgesehenen Änderungen an der Konvention betreffen ein verbessertes Ausschlussverfahren für von vornherein unannehmbare Beschwerden und die Verlängerung der Amtszeit der Richter von sechs auf neun Jahre ohne Recht auf Wiederwahl.

    Das Dokument sieht die Beteiligung des Europakommissars für Menschenrechte bei der Prüfung von individuellen Beschwerden im Europäischen Gericht als dritte Partei vor und führt ein zusätzliches Kriterium ein, das es ermöglicht, eine Beschwerde anhand des Umfangs des vom Antragsteller erlittenen Schadens für unannehmbar zu erklären.

    Das Protokoll wurde im Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl von Beschwerden bei dem Gericht ausgearbeitet, das nur mit Mühe seine Funktionen erfüllen kann. Dies führte zu einer Verlängerung der Bearbeitungsfristen. Vom Einreichen einer Beschwerde bis zur Urteilsverkündung vergehen im Durchschnitt vier Jahre. Einige Fälle werden acht bis zehn Jahre lang verhandelt.

    Die Staatsduma weigerte sich im Dezember vorigen Jahres, das 14. Protokoll zu ratifizieren. Die Abgeordneten äußerten die Meinung, dass die neuen Richtlinien in der Geschäftsordnung des Gerichts, die im Protokoll vorgesehen sind, den Grundlagen der Konvention zuwider laufen, die von ihr festgelegten Menschenrechte verletzen sowie zur Diskriminierung Russlands im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern führen können.

    Der Europarat ist von der Entscheidung der Staatsduma enttäuscht. Sein Generalsekretär, Terry Davis, erklärte, die Weigerung Russlands, das 14. Protokoll zu ratifizieren, hemme die Reform des Straßburger Gerichts für Menschenrechte.

    „Wir werden keine Maßnahmen gegen Russland ergreifen. Wir arbeiten auf der Grundlage des Einvernehmens“, sagte Davis auf die Frage, ob es irgendein juristisches Verfahren gebe, das Protokoll ohne Ratifizierung durch Russland in Kraft treten zu lassen.

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