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    USA prüfen russische Raketenlieferung an Iran und erwägen Reaktion

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    Die Regierung von Präsident George W. Bush müsse gemäß Gesetzgebung die russischen Raketenlieferungen an Iran prüfen und bewerten, teilte der US-Außenamtssprecher Sean McCormack mit.

    WASHINGTON, 25. Januar (RIA Novosti). Die Regierung von Präsident George W. Bush müsse gemäß Gesetzgebung die russischen Raketenlieferungen an Iran prüfen und bewerten, teilte der US-Außenamtssprecher Sean McCormack mit.

    „Es gibt eindeutig Gesetze und Regeln, die eine Bewertung dieses Geschäfts und die Klärung der Frage fordern, ob wir notwendige Handlungen als Reaktion unternehmen müssen“, erklärte er vor Journalisten in Washington und fügte hinzu, er meine damit entsprechende amerikanische Gesetze. Doch im Moment könne er nicht mitteilen, wie die Ergebnisse der von diesen Gesetzen geforderten „Bewertung“ des russischen Raketengeschäfts mit Iran aussehen.

    Sergej Tschemesow, Generaldirektor von Rosoboronexport (russisches Waffenexportunternehmen), teilte am Dienstag Journalisten mit, dass Russland den Vertrag über die Lieferung von Fla-Raketenkomplexen Tor-M1 an Iran vollständig erfüllt habe. Ein Vertrag über die Lieferung der Luftverteidigungskomplexe Tor-M1 wurde Ende vorigen Jahres abgeschlossen. Russland war demnach verpflichtet, 29 Komplexe für 700 Millionen US-Dollar zu liefern.

    „Der Vertrag wurde in voller Übereinstimmung mit den geltenden Völkerrechtsnormen geschlossen. Zum Vertragsgegenstand gehören ausschließlich Defensivwaffen, deren Einsatz als Angriffswaffen von vornherein ausgeschlossen ist“, wurde damals vom Föderalen Dienst für militärtechnische Zusammenarbeit mitgeteilt.

    McCormack sagte, dass die amerikanische Seite die Frage stellte, ob der Zeitpunkt für diesen Verkauf unter Berücksichtigung der Umstände richtig gewählt worden sei.

    „Wir warfen diese Frage vor der russischen Seite auf. Aber sie beschloss, dieses Geschäft abzuwickeln“, betonte der Vertreter des US-Außenministeriums.

    In seiner Erklärung nannte er jedoch nicht die Gesetze, um die es geht. In allen Fällen der Waffenlieferung an Iran durch ein anderes Land ist die US-Administration jedoch verpflichtet, zu überprüfen, ob das Geschäft den zwei amerikanischen Gesetzen über die Nichtweiterverbreitung für Iran und über dessen Sanktionen entspricht.

    Diese Gesetze fordern vom Weißen Haus, einseitige Wirtschaftssanktionen gegen jene Organisationen, Firmen und Länder zu verhängen, die mit ihren Lieferungen zur Stärkung des iranischen Verteidigungspotentials in jenem Bereich beitragen, der Massenvernichtungswaffen - Kern-, Chemie oder bakteriologische Waffen, darunter Träger von Massenvernichtungswaffen sowie verbesserte konventionelle Rüstungen, - betrifft.

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