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    Russischer Föderationsrat billigt neues Gesetz über Aufklärungsdienst

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    MOSKAU, 02. Februar (RIA Novosti). Der russische Föderationsrat hat am Freitag die Novellierung des Gesetzes „über den Auslandsaufklärungsdienst“ gebilligt, das unter anderem den Beamten dieser Behörde die Mitgliedschaft in politischen Parteien untersagt.

    Der Vizevorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses, Alexej Alexandrow, informierte, dass die in der Diskussion stehenden Novellen zur Korrektur von Rechtsnormen entwickelt worden seien, die den Status der Beamten des Aufklärungsdienstes regeln.

    Unter anderem dürfen die Mitarbeiter des Aufklärungsdienstes keine Doppelbürgerschaft besitzen.

    Darüber hinaus müssten sie bestimmten Anforderungen entsprechen, fuhr der Senator fort. Es gehe um „Anforderungen an die persönlichen Eigenschaften und die Berufsausbildung der Beamten“, präzisierte er.

    Außerdem beinhaltet das Gesetz den Punkt, dass die Bestimmung der zahlenmäßigen Stärke des Aufklärungsdienstes dem russischen Staatsoberhaupt vorbehalten sei.

    Überdies sind alle Mitarbeiter des Aufklärungsdienstes laut Gesetz verpflichtet, ihre Fingerabdrücke abzugeben, fügte Alexandrow hinzu.