04:56 19 Februar 2018
SNA Radio
    Politik

    Putin über Russlands Energiepolitik und eigene Transitwege nach Europa (Zusammenfassung)

    Politik
    Zum Kurzlink
    Pressekonferenz mit Putin (43)
    0 02

    Auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin am Donnerstag die Prioritäten der russischen Energiepolitik erklärt.

    MOSKAU, 02. Februar (RIA Novosti). Auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin am Donnerstag die Prioritäten der russischen Energiepolitik erklärt.

    Russland werde intensiv neue Pipelines bauen und seine Energielieferungen diversifizieren, sagte Putin. Ihm zufolge will Russland sein Pipelinenetz bis zur Pazifik-Küste ausbauen, um sich einen direkten Zugang zu den asiatischen Entwicklungsmärkten zu verschaffen.

    Während die europäischen Verbraucher ihre Bezugsquellen differenzieren, erweitert Russland seine Kundenstamm, betonte Putin.

    Demnach wird eine Rohrleitung in Richtung Ferner Osten gebaut und auch eine Pipeline nach China ist in Planung.

    „Wie sie wissen, haben wir bereits die Gasleitung ‚Blauer Strom’ auf dem Grund des Schwarzen Meeres gebaut. Jetzt denken wir über den Bau eines zweiten Strangs entweder nach Südeuropa oder nach Zentraleuropa nach“, sagte der Präsident zu den Journalisten. Als mögliche Endpunkte für diese Rohrleitung kämen unter anderem Ungarn, Österreich oder Italien, aber auch Israel in Frage.

    „Deshalb erregen die Pläne unserer europäischen Partner, die nach neuen Lieferanten suchen, bei uns keine Besorgnis“, stellte der Präsident fest. Außerdem arbeite der russische Energielieferant Gasprom mit europäischen Unternehmen wie BASF und Eni immer enger zusammen. Diese Zusammenarbeit sei auf Dauer, mindestens bis 2030 angelegt und gewinne deshalb immer mehr an Stabilität.

    Um sich aus der Abhängigkeit von den Transitstaaten zu lösen, baue Russland die Nordeuropäische Pipeline (Ostsee-Pipeline), sagte Putin. Darüber hinaus solle der Pipelinebetreiber Transneft die Umschlagskapazität des Seehafens Primorsk an der Ostsee um 50 Millionen Tonnen Erdöl erhöhen, sagte der Präsident.

    Dabei rief er russische Öl- und Gaslieferanten auf, mit den Transitländern gute partnerschaftliche Beziehungen zu pflegen.

    Weiter drückte Putin die Hoffnung aus, dass die neuen Vereinbarungen mit den Transitstaaten von allen Seiten erfüllt werden.

    Früher musste Russland, so der Präsident, jährlich mit Kiew ein neues Abkommen über Lieferungen der Energieträger in die Ukraine sowie über deren Transit nach Westeuropa abschließen. „Damals waren die Kunden in Westeuropa immer darauf angewiesen, ob wir und unsere ukrainischen Partner eine Einigung erzielen. Nunmehr haben wir die Transitbedingungen auf eine marktgerechte Grundlage gestellt“, betonte der Präsident.

    „Man wirft Russland vor, wirtschaftliche Hebel in Bewegung zu setzen, um außenpolitische Ziele zu erreichen. Das stimmt nicht“, sagte der Präsident. Russland werde auch weiterhin seinen Verpflichtungen bei den Energielieferungen nachkommen, versicherte er. Dennoch müsse Russland andere Staaten nicht mehr in einem Umfang subventionieren, der mit den Haushalten dieser Staaten vergleichbar sei, betonte er.

    Auf die Zusammenarbeit mit der Ukraine eingehend, räumte Putin ein, dass dieses Land Zugang zu russischen Förderprojekten bekommen könne, falls ein gemeinsames Gastransportkonsortium gebildet wird. „Unsere ukrainischen Geschäftspartner möchten nicht nur ein Gastransportkonsortium gründen, sondern einen Zugriff auf die Förderaktiva in Russland haben. Wir tun so etwas normalerweise nicht. Wenn wir aber solche Beziehungen bereits zu unseren europäischen Partnern - beispielsweise zu BASF - aufgebaut haben, warum können wir das auch nicht gegenüber den Ukrainern tun?“, sagte Putin. Experten beider Staaten suchen dafür derzeit nach einem optimalen Weg. Er möchte demnächst mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko oder mit Regierungschef Viktor Janukowitsch zusammentreffen, um konkrete Vorschläge zu erörtern, sagte Putin.

    Trotz des Energiestreits werde Russland sich weiter an dem Aufbau des Unionsstaates mit Weißrussland halten, bekräftigte Putin. Dabei räumte er ein, dass beide Staaten künftig eine gemeinsame Währung sowie einen einheitlichen Erdöltarif einführen könnten. „Ich bin überzeugt: Unsere weißrussischen Partner sind in der Lage, die Realitäten zu analysieren und die Stabilität der russischen Wirtschaft und der russischen Nationalwährung einzuschätzen", äußerte er.

    Ferner rief Putin Bulgarien und Griechenland auf, mit dem „Tauziehen“ um die geplante Pipeline Burgas-Alexandroupoulis aufzuhören. „Anderenfalls verpassen diese Staaten die Gelegenheit, Transitstaaten für russische Energielieferungen nach Europa zu werden“, warnte er. Das um so mehr, als dieses „Tauziehen“ den wirtschaftlichen Interessen dieser beiden Länder widerspreche, betonte der Präsident. „Wenn die Pipeline über andere Staaten gebaut wird, kommt es nämlich niemals zum Bau der Leitung Burgas-Alexandroupoulis.“ Er rief beide Staaten auf, möglichst schnell eine „gegenseitig vorteilhafte Einigung“ zu erzielen. Da Bulgarien und Griechenland Mitglieder der Europäischen Union sind, entspreche dieses Projekt auch den „ureigenen Interessen“ von Brüssel.

    Russland werde sich die Idee einer Gas-OPEC überlegen, habe jedoch nicht vor, eine Art Kartell zu gründen, kommentierte Putin einen entsprechenden Vorschlag der iranischen Staatsführung. Es wäre sinnvoll, dass die größten Erdgasproduzenten der Welt ihre Schritte koordinieren, um eine kontinuierliche Energieversorgung sicherzustellen, sagte Putin. „Wir bemühen uns bereits darum, unsere Handlungen auf den Märkten von Drittländern zu koordinieren, und wollen das auch künftig tun“, versicherte er.

    Was die Inlandspreise für Erdgas in Russland anbetreffe, so werden diese weiter schrittweise wachsen, sagte der Präsident. In diesem Jahr werden die Gastarife um 15 Prozent erhöht, im nächsten Jahr um 25 Prozent, sagte der Präsident. Aber auch künftig werde Erdgas auf dem russischen Binnenmarkt 30 bis 45 Prozent billiger als im Ausland sein, da der Preis keine Transit- und Zollkosten einschließe, erklärte Putin. Gegenwärtig bekommen russische Inlandsverbraucher Erdgas deutlich unter Marktwert, was sich auf die gesamte Wirtschaft negativ auswirke, stellte er fest.

    Auch die Stromtarife für russische Privatverbraucher müssten mindestens noch bis 2015 vom Staat subventioniert werden, sagte er.

    Themen:
    Pressekonferenz mit Putin (43)