23:04 18 Februar 2018
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    „Bürgerrechts-Knüppel“: Freedom-House stößt auf heftige Kritik - Russlands Presse

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    MOSKAU, 02. Februar (RIA Novosti). Offizielle russische Bürgerrechtler haben den jüngsten Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Freedom House, laut dem Russland nicht mehr politische und bürgerliche Rechte bietet als Kuba, Libyen oder Nordkorea, äußerst kritisch aufgenommen. Sie stempelten die Organisation als ein Instrument der US-Politik ab und ihre Einschätzungen als „absurd“ und „aus dem Finger gesogen“. Der Bericht selbst sei eine „Provokation“.

    Die Moskauer Presse, u. a. „Nowyje Iswestija“ und „Kommersant“, gehen am Freitag auf dieses Thema ein und zitieren Ella Pamfilowa, Chefin des Rates für die Förderung der zivilen Gesellschaftsinstitute und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten, die den Bericht als „lächerlich und absurd“ bewertete. „Viele angesehene internationale Organisationen wissen gut Bescheid, was Freedom House darstellt“, so Pamfilowa. „Sie wird von einem ehemaligen CIA-Chef geleitet, dort arbeiten viele Menschen, die eigentlich Russland hassen. Diese Organisation ist längst ein Instrument der US-Politik, eine Art Bürgerrechts-Knüppel.“

    Nach ihrer Ansicht stehen die Freedom-House-Studien in starkem Kontrast zu den Aktivitäten anderer angesehener internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch u. a.

    Auch in der Gesellschaftlichen Kammer wurde die Freedom-House-Einschätzung als sehr subjektiv bewertet. Der namhafte Anwalt Anatoli Kutscherena, Mitglied der Kammer, äußerte die Ansicht, dass der Freedom-House-Bericht „nach einer Provokation riecht“. Jelena Selinskaja, Leiterin der Vereinigung Media-Sojus, lud Vertreter internationaler Bürgerrechtlervereinigungen „zu einer längeren und ernsthaften Bekanntschaft mit unserem Land“ ein, „die ihnen eindeutig fehlt“.

    Unabhängige Bürgerrechtler beeilen sich zwar nicht, die Kritik an Freedom House zu teilen, räumen allerdings zugleich ein, dass ein Vergleich Russlands mit Nordkorea nicht korrekt sei. „Natürlich ist der Stand der Bürgerrechte bei uns höher als in Nordkorea“, betont Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe. „Wenn man aber von einer Tendenz spricht, so ist der Stand unserer Rechte und Freiheiten im zurückliegenden Jahr gesunken.“

    „Ein Vergleich mit Nordkorea ist wirklich peinlich“, stellt Juri Dschibladse, Direktor des Instituts für Menschenrechte, fest, „insbesondere wenn man unseren Anspruch auf eine Spitzenposition in der Weltwirtschaft berücksichtigt.“ Zugleich empfahl er den russischen Offiziellen, solche Vergleiche „nicht wörtlich, sondern als ein Signal aufzufassen, dass die Situation mit den Bürgerrechten und den politischen Freiheiten korrigiert werden muss.“