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    Ukraine: Regierungsgesetz veröffentlicht - Juschtschenko will Verfassungsgericht einschalten

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    In der Ukraine haben die offiziellen Zeitungen des Parlaments und der Regierung am Freitag das umstrittene Gesetz „Über das Ministerkabinett“ veröffentlicht, das Präsident Viktor Juschtschenko für illegitim hält.

    KIEW, 02. Februar (RIA Novosti). In der Ukraine haben die offiziellen Zeitungen des Parlaments und der Regierung am Freitag das umstrittene Gesetz „Über das Ministerkabinett“ veröffentlicht, das Präsident Viktor Juschtschenko für illegitim hält.

    Laut der ukrainischen Verfassung tritt ein Gesetz nach der Veröffentlichung in den offiziellen Druckmedien in Kraft.

    Das Gesetz wurde mit der Unterschrift des Vorsitzenden der Obersten Rada, Alexander Moros, annonciert.

    Am Donnerstag hatte der Vizechef des Sekretariats des ukrainischen Präsidenten, Igor Pukschin, gewarnt, dass Juschtschenko im Fall der Veröffentlichung des vom Parlament gebilligten Gesetzes das Verfassungsgericht mit der Entscheidung über die Legitimität des Dokuments beauftragen werde.

    „Der entsprechende Antrag wurde schon entworfen“, betonte er.

    Die Oberste Rada hatte am 12. Januar das Veto des Präsidenten annulliert und das Gesetz über die Regierung gebilligt, wobei keine einzige der 42 Initiativen Juschtschenkos akzeptiert wurde. Am 18. Januar verweigerte der Staatschef seinerseits die Unterzeichnung des Gesetzes und ließ die Parlamentarier es abermals überarbeiten. Seine Position begründete er damit, dass die ihm vorgelegte Fassung mit der vom Parlament verabschiedeten nicht übereinstimme. Die Abgeordneten fochten allerdings Juschtschenkos Recht an, sein Veto erneut einlegen zu können.

    Der Staatschef verlangte, aus der vom Parlament gebilligten Fassung den Punkt zu streichen, dass die Radakoalition zur Ernennung des Ministerpräsidenten sowie des Außen- und des Verteidigungsministers bevollmächtigt ist. Zurzeit werden die beiden Minister auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament ernannt.

    Überdies ließ es sich Juschtschenko nicht gefallen, dass die Rada den Außen- und den Verteidigungsminister auf Vorschlag des Premiers entlassen darf.

    Außerdem wollte der Staatschef das Recht erhalten, bei der Ernennung von stellvertretenden Außen- und Verteidigungsministern mitzuwirken, und protestierte gegen den Punkt, der die Regierung zur Annullierung von Beschlüssen der regionalen Behörden bevollmächtigte.

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