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    Ukraine: Rada-Chef sieht Gesetz über die Regierung als verfassungskonform

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    KIEW, 02. Februar (RIA Novosti). Der Vorsitzende der Obersten Rada (ukrainisches Parlament), Alexander Moros, ist überzeugt, dass die offizielle Veröffentlichung des Gesetzes über die Regierung, gegen das der Präsident Viktor Juschtschenko Einspruch erhebt, vollständig der Verfassung entspreche.

    „Das Gesetz wurde veröffentlicht, weil solche Handlungen in der Verfassung vorgesehen sind und weil dies vollständig den Anforderungen der Verfassung entspricht“, erklärte Moros vor der Presse.

    „Heute werden wir ein Änderungsgesetz zum Gesetz über die Regierung registrieren“, teilte er am Freitag mit.

    Das Gesetz "Über die Regierung" veröffentlichten am Freitag die offiziellen Zeitungen des Parlaments und der ukrainischen Regierung: „Golos Ukrainy“ und „Urjadowyj kurier“.

    In Übereinstimmung mit der Gesetzgebung tritt das Gesetz nach seiner Publikation in den offiziellen Druckschriften in Kraft.

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