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    Verletzung der Rechte der Russen im Baltikum: Föderationsrat macht EU verantwortlich

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    Die Verantwortung für die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in den Baltischen Ländern lastet auf der Europäischen Union.

    MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Die Verantwortung für die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in den Baltischen Ländern lastet auf der Europäischen Union.

    Diese Meinung äußerte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments) Wassili Lichatschow am Donnerstag in Moskau.

    „Diese beiden Länder (Lettland und Estland) haben sogar den Terminus ‚Nichtbürger’ erfunden, den es im gesellschaftlichen Völkerrecht nicht gibt“, sagte Lichatschow. Er verwies darauf, dass die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung systematisch verletzt würden.

    „Laut der Konzeption, die die Behörden dieser Länder ausgearbeitet haben, würden die Personen aus dieser Gruppe (Nichtbürger) 35 bis 50 Jahre brauchen, um allen Kriterien, die an diese Bevölkerungsgruppe gestellt werden, voll gerecht zu werden“, sagte der Parlamentarier.

    Lichatschow bezeichnete diese Fristen als „unrealistisch“. Die Verantwortung „für die Regelung dieser Situation muss das offizielle Brüssel tragen“, betonte Lichatschow.

    Dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zufolge habe die russische Seite beim Beitritt von Lettland und Estland zur EU Besorgnis geäußert und darauf verwiesen, dass diese Länder „nicht bereit sind, die hohen Vollmachten der Mitgliedsländer der Europäischen Union wahrzunehmen“.

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