14:13 24 September 2017
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    Europäische Menschenrechtskonvention: Kossatschow rechnet mit baldiger Ratifizierung

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    MOSKAU, 26. Februar (RIA Novosti). Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, hat die Hoffnung geäußert, dass Russland das 14. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention noch vor dem Herbst ratifizieren wird.

    Gegenüber RIA Novosti sagte er, dass dieses Dokument vom russischen Unterhaus noch in dieser Legislaturperiode ratifiziert werde. Kossatschow leitet die russische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).

    Das 14. Protokoll sieht einige Änderungen in der Struktur des Europäischen Menschenrechtsgerichts in Straßburg vor. Das Hauptziel des Protokolls ist eine höhere Arbeitseffektivität des Gerichts angesichts der ansteigenden Anzahl der eingereichten Klagen.

    Am 20. Dezember hatte die Staatsduma die Ratifizierung des 14. Protokolls verweigert. Nach Ansicht des Ausschusses für Zivil- und Strafrecht seien einige Normen des Protokolls für die russische Seite nicht annehmbar. Damit blockierte Moskau faktisch die vom Europarat geplante Reform des Gerichts. Russland ist das einzige Mitgliedsland des Europarates, das dieses Protokoll nicht ratifiziert hat.

    Eine der geplanten Änderungen besteht darin, dass nunmehr nur ein Richter statt der bisherigen drei darüber entscheiden darf, ob eine Klage angenommen oder abgelehnt wird. Kossatschow räumte zwar ein, dass damit die Wahrscheinlichkeit eines gerichtlichen Fehlers zunimmt, für die Kläger aber, deren Klagen angenommen wurden, wird die gesamte Prozedur auf diese Weise aber beschleunigt.

    Außerdem befürchte die russische Seite, dass das Menschenrechtsgericht für „politische Zwecke missbraucht werden kann“, so Kossatschow, wie das bereits bei der Behandlung der Frage einer „Okkupation“ Lettlands durch die damalige UdSSR der Fall war. „In bestimmten Fällen wird das Gericht in ein Instrument für die Lösung völlig anderer Aufgaben verwandelt, die außerhalb des Menschenrechtsbereichs, sondern in der Sphäre der großen Politik liegen“, sagte Kossatschow. „Wir haben diesbezügliche Fragen gestellt und erwarten einen weiteren Dialog mit unseren Partnern, unter anderem mit der PACE.“

    Nach Russlands Beitritt zum Straßburger Menschenrechtsgericht 1996 wurden 47 500 Klagen gegen Russland beim Gericht eingereicht. Mehr als 1 200 Klagen wurden stattgegeben. Von den bisher behandelten Fällen hat Russland 185 gewonnen und 169 verloren.

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