11:21 26 September 2017
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    Russische Parlamentsparteien streben Konsens zu außenpolitischen Problemen an

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    MOSKAU, 27. Februar (RIA Novosti). Vertreter aller fünf Duma-Fraktionen wollen am Mittwoch eine Erklärung zur Bildung einer zwischenparteilichen Beratung für Außenpolitik unterzeichnen.

    Das teilten der Abgeordnete von der Partei „Einheitliches Russland“ und Chef des Auswärtigen Ausschusses, Konstantin Kossatschow, und der Vertreter der kommunistischen Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Juli Kwizinski, am Dienstag mit.

    Ein solches Dokument wird „erstmals in der Geschichte der Parlamentsparteien signiert“, betonte Kossatschow.

    Laut dem Dokument ist es eine grundlegende Aufgabe der Teilnehmer, „einen zwischenparteilichen Konsens zu aktuellen außenpolitischen Problemen Russlands herbeizuführen“.

    Die Teilnehmer der Beratung wollen ihre eigene Auffassung dazu behalten, welcher außenpolitische und innenpolitische Kurs den nationalen Interessen Russlands am meisten gerecht wird, sich aber gleichzeitig darüber verständigen, dass Fragen der Außenpolitik von den Parteien nicht für spekulative und konjunkturbedingte Zwecke genutzt werden, was „den Interessen des Landes schaden und dessen Ansehen auf dem internationalen Schauplatz beeinträchtigen könnte“.

    Die Interessen Russlands werden in dem Dokument zur Hauptpriorität der Tätigkeit der Beratung erklärt.

    Vertreter der politischen Parteien erklärten sich bereit, nach einem gegenseitig annehmbaren Einvernehmen in substantiellen und aktuellen Fragen der russischen Außenpolitik als einer wichtigen Voraussetzung für die Verwirklichung der Schlüsselinteressen des Landes auf dem internationalen Schauplatz zu suchen und dieses Einvernehmen herbeizuführen.

    Juli Kwizinski hat seinerseits betont, dass die Teilnehmer der zu bildenden zwischenparteilichen Beratung „gegen jegliche Versuche äußerer Kräfte eintreten, sich in den innenpolitischen Kampf in Russland einzumischen, sowie gegen deren Ansprüche auf die Rolle eines Hauptschiedsrichters“.

    Dabei dürfe das Recht einer jeden Partei, nach eigenem Ermessen ausländische Partner zu wählen und bei internationalen zwischenparteilichen Strukturen mitzuwirken, nicht beeinträchtigt werden.

    Die Parlamentarier stellten fest: Die Tätigkeit der zwischenparteilichen Beratung für Außenpolitik solle dazu dienen, die bestehenden Mechanismen zur Erörterung und zur Gestaltung der Außenpolitik Russlands, darunter auch im Rahmen der Exekutivgewalt und der beiden Kammern der Föderalversammlung, zu ergänzen und weiterzuentwickeln.

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