18:26 20 September 2017
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    GUAM-Staatengruppe will eingefrorene Konflikte im postsowjetischen Raum in der UNO auftauen

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    NEW YORK, 27. Februar (RIA Novosti). Die „auf Eis gelegten Konflikte“ im postsowjetischen Raum, die von Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, sollen schon in diesem Frühjahr auf einer Tagung der UN-Vollversammlung diskutiert werden, hat Moldawiens UN-Botschafter, Alexej Tulbure, in einem Interview mit RIA Novosti erklärt.

    „Das Gerüst des Resolutionsentwurfs steht schon. Es werden weiter intensive Konsultationen geführt, darunter auch mit Russland. Ich denke, im Frühjahr wird diese Frage ernsthaft in Bewegung kommen“, versicherte der Diplomat. Es gebe weder besonders originelle noch Aufsehen erregende Ideen in dem Entwurf. „Wir haben auf die Konfrontation verzichtet“.

    Was die Fristen der Diskussion angeht, sieht der moldawische Diplomat keinen besonderen Handlungszwang. Er plädierte vielmehr für eine gründliche Vorbereitung.

    Im UNO-Hauptquartier vermuten die Diplomaten, dass die GUAM-Staatengruppe (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien) angesichts der einflussreichen armenischen Diaspora in Frankreich und den USA in Bezug auf Berg-Karabach nicht überstürzt handeln will.

    Außerdem glaubt eine Reihe von Experten, dass Tiflis eine Konfrontation vermeiden will, solange die Lage im georgisch-abchasischen Konfliktgebiet und die Verlängerung des Mandats der UN-Mission in Georgien nicht auf der Tagesordnung der UN-Generalversammlung steht. Die Debatte ist für Mitte April angesetzt. Bei den laufenden Konsultationen sei der Entwurf des Berichts, der in der UNO vorzulegen ist, bereits merklich entschärft worden.

    „Wir haben die Fragen fallen lassen, die einige Länder selbst aufwerfen könnten, so zum Beispiel die Frage eines bedingungslosen Abzugs der Truppen von ihren Territorien. Wir fordern keine UN-Friedenstruppen. Wir beschränken uns auf Erklärungen, die unsere territoriale Integrität bekräftigen“, betonte der moldawische UN-Botschafter.

    Er gab zu verstehen, dass eine „entschärfte“ Variante mit mehr Unterstützung in der UN-Vollversammlung rechnen kann. Die GUAM-Staatengruppe, so fügte er an, will die UNO-Tribüne in diesem Fall nicht für konkrete Lösungen nutzen, sondern dazu, die Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, „die eines Tages entschärft werden könnten“.

    „Mit Russland verlaufen die Verhandlungen über die eingefrorenen Konflikte nach dem üblichen Muster. Für und Wider halten sich das Gleichgewicht. Doch sollte Russland gegen eine Resolution stimmen, die die territoriale Integrität bekräftigt, dann ist das gleichbedeutend mit einem Eigentor“, sagte der Diplomat.

    Die GUAM-Initiative ist erst nach einer Mehrheit von einer Stimme auf die Tagesordnung der laufenden UN-Vollversammlung gesetzt worden. Bei der ersten Abstimmung war sie wie auch im Jahr 2005 abgelehnt.

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