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    US-Nachrichtendienstchef McConnell wirft Russland "aggressive" Aufklärung gegen USA vor

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    WASHINGTON, 27. Februar (RIA Novosti). Der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes der USA, Michael McConnell, hat Russland eine "aggressive" Aufklärung gegen die Vereinigten Staaten vorgeworfen.

    "Die Aufklärungsdienste Chinas und Russlands gehen bei der Beschaffung von Angaben zu sensiblen und bewachten Zielen in den USA besonders aggressiv vor", sagte McConnell am Dienstag bei einer Anhörung im Aufklärungsausschuss des US-Senats. Er legte seinen Jahresbericht über die größten Gefahren für die nationale Sicherheit der USA und die amerikanischen Interessen in der Welt vor.

    "Die russische Entschlossenheit wird die Beziehungen der USA zu Moskau auch weiterhin durch Elemente von Rivalität und Antagonismus prägen. Das betrifft insbesondere unsere Handlungen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. All das wird unsere Fähigkeit beschneiden, mit Russland in Fragen zu kooperieren, die zwischen der Abwehr des Terrorismus bis hin zur Nonproliferation, Energie und Förderung der Demokratie im Nahen Osten reichen", fuhr McConnell fort.

    "Der Mord an (Alexander) Litwinenko führt vor Augen, dass ein ständiges Anhäufen von Problemen und Reizfaktoren die Beziehungen Russlands zum Westen als Ganzes stark trüben könnte."

    "Mit dem Herannahen der Präsidentenwahl von 2008 wird das Manövrieren um die Machtübergabe immer stärker und prägt immer flagranter die russische Innen- und Außenpolitik (…) Vor diesem Hintergrund wurden im vergangenen Jahr verstärkte Anstrengungen des Kremls zur Unterdrückung der politischen Opposition und zur Verstärkung der staatlichen Kontrolle über strategisch wichtige Sektoren der Wirtschaft registriert. Diese Tendenzen werden sich höchstwahrscheinlich vertiefen, je näher der Wahltermin rückt."

    Nach McConnells Einschätzung wird das Bestreben Russlands, zu einer Energie-Supermacht zu werden, weiterhin von den hohen Energieträgerpreisen und umfassenden Öl- und Gasvorräten genährt. "Eine energische Wirtschaft und die als Erfolg gedeutete Innenpolitik haben die Zuversicht Russlands gestärkt, mehr Rüstungsausgaben ermöglicht und den Kreml in seiner Politik gefestigt, die solche Ziele verfolgt, die nicht immer im Einklang mit westlichen Instituten stehen."

    "Russland versucht, hohe Energiepreise als Druckmittel einzusetzen, und greift immer öfter zur Politik der Peitsche gegenüber den Nachbarländern", sagte McConnell.

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