07:05 19 Juni 2018
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    Minister dürfen keine Honorare aus dem Ausland annehmen

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    MOSKAU, 03. März (RIA Novosti). Russische Regierungsmitglieder dürfen nur noch eingeschränkt Kontakte zu ausländischen Einrichtungen unterhalten. Außerdem dürfen sie keine Honorare aus dem Ausland mehr annehmen.

    Laut einer von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Änderung des Verfassungsgesetzes über die Regierung ist Kabinettsmitgliedern untersagt, in Aufsichtsräten sowie in anderen Gremien von ausländischen nichtstaatlichen Organisationen sowie deren Filialen in Russland zu sitzen. Für Einzelfälle können jedoch Ausnahmen erteilt werden.

    Falls Regierungsmitglieder nebenbei als Dozenten oder Wissenschaftler arbeiten, darf ihre Tätigkeit nicht ausschließlich aus ausländischen Quellen finanziert werden.

    Die Gesetzesänderung war am 7. Februar von der Staatsduma und am 21. Februar vom Föderationsrat gebilligt worden.