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    Timoschenko holt sich Unterstützung aus Washington für vorgezogene Parlamentswahlen

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    Die USA wollen die demokratischen Kräfte in der Ukraine bei der Entscheidung über vorgezogene Parlamentswahlen unterstützen. Das soll US-Außenministerin Condoleezza Rice bei einem Treffen mit der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in Washington zugesichert haben.

    KIEW, 03. März (RIA Novosti). Die USA wollen die demokratischen Kräfte in der Ukraine bei der Entscheidung über vorgezogene Parlamentswahlen unterstützen. Das soll US-Außenministerin Condoleezza Rice bei einem Treffen mit der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in Washington zugesichert haben.

    Laut Pressedienst des „Timoschenko-Blocks“ klärte die Oppositionsführerin die amerikanische Seite über die Ursachen der Verfassungskrise in der Ukraine auf. Der einzige Ausweg seien vorgezogene Parlamentswahlen und eine neue Verfassung, so Timoschenko. Nach ihren Worten begrüßte Rice den Zusammenschluss der demokratischen Kräfte in der Ukraine.

    Bei der Begegnung sei es auch um die Strategie für die Unabhängigkeit der Ukraine in der Energiewirtschaft sowie um die Diversifizierung der Energielieferungen gegangen.

    Nach Angaben des Pressedienstes ist die Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems in Europa nicht erörtert worden.

    Wjatscheslaw Kirilenko, Chef der Parlamentsfraktion „Unsere Ukraine“, hatte am Freitag erklärt, vorgezogene Parlamentswahlen wären ein Ausweg aus der politischen Krise in der Ukraine.

    Er äußerte die Meinung, dass die „dafür notwendigen politischen Gründe“ demnächst entstehen könnten. Nach seinen Worten räumt die Verfassung dem Präsidenten das Recht ein, vorgezogene Parlamentswahlen zu beschließen.

    Der Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärte indes, er und die von ihm geleitete Partei der Regionen seien gegen vorgezogene Wahlen, weil es dafür „keine Gründe“ gibt. Zugleich legte die Parlamentsfraktion seiner Partei am gestrigen Freitag einen Beschlussentwurf vor, laut dem am 30. September gleichzeitig Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden sollen.

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