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    Timoschenko: USA würden vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine unterstützen

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    KIEW, 05. März (RIA Novosti). Die USA würden vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine bei einer sicheren rechtlichen Grundlage dafür unterstützen.

    Das sagte die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Bei ihren Treffen auf hoher Ebene beim jüngsten USA-Besuch habe Washington Verständnis an den Tag gelegt und ihre Position unterstützt, sagte die Führerin des Oppositionsblocks, der ihren Namen trägt. Das betreffe unter anderem die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen in die Oberste Rada und die Gewährleistung der Energiesicherheit der Ukraine.

    "Sollten die vorgezogenen Wahlen ausgetragen werden, finden sie auf verfassungsmäßiger Grundlage statt." Timoschenko schloss jegliche Unruhen oder Appelle zu neuen Revolutionen für das Volk aus. Die Amerikaner hätten zu verstehen gegeben, dass sie einen rechtlichen Weg unterstützen würden. Die USA schätzten ferner die Vereinigung politischer Kräfte in der Ukraine positiv ein.

    Die Parlamentsfraktionen der Partei Unsere Ukraine und des Blocks Julia Timoschenkos, die sich vor kurzem zu einer Opposition in der Rada liiert hatten, plädieren für vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine. Vizeregierungschef Viktor Janukowitsch erklärte dagegen, dass er und seine Partei der Regionen gegen eine vorzeitige Wahl sind, weil "dafür keine Gründe vorhanden sind".

    Zugleich brachte die Fraktion der Partei der Regionen am vergangenen Freitag den Entwurf eines Beschlusses im Parlament ein, nach dem am 30. September gleichzeitig vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen durchgeführt werden sollen.

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