14:13 24 September 2017
SNA Radio
    Politik

    Machtsystem Kreml - einheitlich, gerecht und weiter konservativ - „Gazeta.Ru“

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 1 0 0
    MOSKAU, 27. März (RIA Novosti). Sowohl die „regierenden“, als auch die „Oppositionsparteien“ bieten nun den Wählern ein Abrücken von der konservativen makroökonomischen und Steuerpolitik an, der Putin in all den sieben Jahren seiner Macht treu geblieben ist. Das stellt Sergej Gurijew, Rektor der Russischen Wirtschaftsschule, in der Internetzeitung „Gazeta.Ru“ fest.

    Der radikale Linksruck aller Parteien zeugt allerdings nicht von einer baldigen ernsthaften Linkswende in der Wirtschaftspolitik. Es handelt sich lediglich um Wahlpopulismus, der in den politischen Realitäten Russlands höchstwahrscheinlich keine realen Folgen nach sich ziehen wird. Da die Parteien nicht vorhaben, Verantwortung für ihre Programme zu tragen, ähneln sie sich auch darin, viel mehr zu versprechen als jede ausgewogene Wirtschaftspolitik ertragen kann.

    Andererseits haben auch die Wähler nichts dagegen. Sie sind sich völlig bewusst, dass alle ernsthaften Entscheidungen von der Exekutivmacht getroffen werden. Es spielt keine Rolle, wem die Parlamentsmehrheit gehört. Die wirkliche Regierungspartei sind nicht „Einheitliches Russland“ und nicht „Gerechtes Russland“, sondern die Regierung (in erster Linie das Finanzministerium) und die Präsidentenadministration. Gerade für ihr Aktionsprogramm stimmen die Wähler bei der Präsidentenwahl, während die Programme der Parlamentsparteien niemanden interessieren, einschließlich der Parteien selbst.

    Für die russischen Wähler ist das aber nicht gerade gut: Wenn die exekutive Macht die einzige politische Partei ist und wenn die Präsidentenwahl vorausbestimmt ist, so haben die Wähler a priori keine Wahl. Denn innerhalb der Exekutivmacht-Vertikale ist eine reale Diskussion wohl kaum zu erwarten.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren