23:44 23 September 2017
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    Ex-Wahlkommissionschef kritisiert Gesetz über Mitgliederzahl der Parteien

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    MOSKAU, 27. März (RIA Novosti). Der ehemalige Chef der Zentralen Wahlkommission in Russland, Alexander Weschnjakow, der am 26. März sein Amt verlassen musste, hält die Forderung für unbegründet, die Mitgliederzahl der Parteien von 10 000 auf 50 000 festzulegen, um als gesamtrussisch gelten zu können.

    Diese Norm gilt seit dem 1. Januar 2007. In seiner Rede am Dienstag bei der ersten Sitzung der neu zusammen gesetzten Wahlkommission hat Weschnjakow zur Reform der Wahlgesetze gesagt, dass 2001 die optimale Zahl der Parteimitglieder festgelegt worden sei, bei der eine Partei mit 10 000 Mitgliedern den Status einer gesamtrussischen erhielt.

    Er sprach sich für einen einheitlichen Abstimmungstag aus, da dies die Wahlberechtigten aktiviert habe, wie die Regionalwahlen vom 11. März beweisen..