20:08 23 September 2017
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    Grenzvertrag zwischen Moskau und Riga bedeutsam auch für Beziehungen Russland - EU

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    MOSKAU, 27. März (RIA Novosti). Der am Dienstag unterzeichnete Grenzvertrag zwischen Russland und Lettland schafft ein Fundament für alle weiteren Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der EU und ist daher von überaus großer Bedeutung.

    Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments), Michail Margelow, am Dienstag in Moskau. "Die russisch-lettische Grenze ist zugleich eine Grenze zwischen Russland und der Europäischen Union. Die Beilegung der Grenzstreitigkeiten ist eine wichtige Bedingung für Verhandlungen über den Transit und über die Unterbindung der illegalen Migration. Das ist um so wichtiger, als Moskau und Brüssel ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aushandeln müssen", sagte Margelow gegenüber RIA Novosti.

    Die Unterzeichnung dieses Vertrages wird die Leidenschaften um die Geschichte und Gegenwart der russisch-lettischen Beziehungen laut Margelow beilegen. "Mit der Lösung des Grenzproblems schaffen wir eine neue Grundlage für unsere Beziehungen, die nicht durch historische Probleme belastet ist."

    Dies solle auch dem Nachbarland Estland helfen, die "richtige Richtung der Beziehungen zu Russland" zu finden. Nach der Unterzeichnung des Vertrages würden sich die russisch-lettischen Handelsbeziehungen intensiver entwickeln. Geschaffen werde die rechtliche Basis für die Grenzkooperation. "Im Hinblick auf Wirtschaft und Finanzen wird die Unterzeichnung des Grenzvertrages unseren beiden Ländern viel Nutzen bringen." Den Verzicht Lettlands auf Territorialansprüche gegenüber Russland bezeichnete Margelow nicht nur als einen großen Sieg der russischen Diplomatie, sondern auch als einen Sieg des lettischen Pragmatismus. Der am Dienstag in Moskau von den Ministerpräsidenten beider Länder unterzeichnete Vertrag war bereits 1997 paraphiert worden. Doch Russland weigerte sich, ihn zu signieren, nachdem Lettland den bereits abgestimmten Vertrag 2005 einseitig durch eine Deklaration ergänzt hatte, die sich auf den Friedensvertrag von 1920 beruft und Lettland das Recht einräumt, Gebietsansprüche gegen Russland zu erheben. Wäre der Vertrag in dieser Form unterzeichnet worden, hätte Lettland zum Beispiel das Recht, den Rayon Pytalowo im russischen Grenzgebiet Pskow - vor 1944 lettischer Kreis Abrene - zurückzufordern. Gerade das war der Stein des Anstoßes bei dem entbrannten Streit um den Grenzvertrag.

    Das lettische Parlament hatte zuvor ein Sondergesetz verabschiedet, das es der Regierung gestattet, den Grenzvertrag mit Russland in der Fassung von 1997 zu signieren.

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