07:27 26 September 2017
SNA Radio
    Politik

    Estland will keinen Grenzvertrag mit Russland schließen

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 11 0 0
    TALLINN, 27. März (RIA Novosti). Die Position Estlands zum Grenzvertrag mit Russland bleibt konstant, weil es sein Bestes für die Regelung dieses Problems getan hat.

    Das geht aus einer Erklärung des estnischen Außenministeriums hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

    „Unser Parlament hat die Verträge ratifiziert, und wir finden, dass Russland den nächsten Zug machen muss. Wir werden nicht dem Beispiel Lettlands folgen. Die Situation um unseren Grenzvertrag ist anders“, sagte die Pressesprecherin des estnischen Außenamtes, Ehtel Halliste, RIA Novosti bezüglich der heutigen Unterzeichnung des russisch-lettischen Grenzvertrages.

    Das Dokument war von den Ministerpräsidenten der beiden Länder, Michail Fradkow und Aigars Kalvitis, signiert worden. Nach der Unterzeichnung verlor die von der Regierung Lettlands im April 2005 einseitig verabschiedete Deklaration über territoriale Ansprüche gegenüber Russland ihre Kraft, die die Schließung des 1997 paraphierten Vertrags im Mai 2005 verhindert hatte.

    Die russisch-estnischen Verträge über die Abgrenzung des Seeraums im Finnischen und im Narvaer Meerbusen wurden am 18. Mai 2005 in Moskau von den Außenministern der beiden Länder unterschrieben.

    Damit wurde die jetzige Staatsgrenze festgelegt, die der Grenze zwischen den einstigen Sowjetrepubliken gleich ist. Außerdem verzichteten die Seiten auf jegliche Gebietsansprüche gegenüber einander.

    Im Juni 2005 wurde aber der Wortlaut des Dokuments vom estnischen Parlament einseitig korrigiert, und zwar unter Berufung auf den russisch-estnischen Friedensvertrag von Tartu aus dem Jahre 1920. Im Sinne dieses Dokuments sieht sich Estland zu Gebietsansprüchen gegenüber Russland berechtigt. Angesichts dessen verfügte Präsident Wladimir Putin im September 2005, die Unterschrift Russlands außer Kraft zu setzen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren