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    Araber-Gipfel will Krise im Libanon beenden - Präsident Lahoud übt Kritik an Resolution

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    BEIRUT, 27. März (RIA Novosti). Präsident Emil Lahoud hat das „Solidaritätsabkommen für die Regierung Libanons“ kritisiert, den die arabischen Außenminister als Resolutionsentwurf in der gesamtarabischen Gipfelkonferenz vorlegen wollen.

    Der Gipfel beginnt am 28. März in Riad.

    Wie am Dienstag die führenden libanesischen Zeitungen berichten, ist Lahoud der Ansicht, dass das Dokument geändert werden muss, weil „sein Inhalt der Position des libanesischen Staates in einer Reihe von Fragen widerspricht“.

    In einem Schreiben an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, besteht der libanesische Staatschef darauf, dass im Resolutionsentwurf die Rede davon sei, dem libanesischen Staat und nicht der libanesischen Regierung politische und wirtschaftliche Unterstützung zu erweisen.

    Die gegenwärtige Formulierung sei nichts anderes als ein Versuch der Regierung Siniora, „die Anerkennung der Araber zu erreichen“, sagte er.

    Das in einer politischen Krise steckende Libanon kommt zum Gipfeltreffen gleich mit zwei Delegationen, die vom Präsidenten und Ministerpräsidenten angeführt werden.

    Die von Siniora vertretene herrschende libanesische Mehrheit hält den Präsidenten des Landes für illegitim, weil seine Befugnisse unter dem Druck des Nachbarlandes Syrien um drei Jahre verlängert wurden.

    Präsident Lahoud seinerseits, welcher der von der Hisbollah geleiteten libanesischen Opposition nahe steht, besteht darauf, dass die Regierung Siniora ihre Legitimität verloren habe, als im November vorigen Jahres fünf schiitische Minister ihren Rücktritt erklärt hatten.

    Saudi-Arabien hofft, während des Gipfels eine innerlibanesische Konfrontation verhindern zu können. „Es gibt eine Chance, dass die libanesischen Parteien die Interessen ihres Landes über alles Übrige stellen“, erklärte am gestrigen Montag der Außenminister des Königreichs, Saud el Faisal.

    Kurz vor dem Gipfel hat Saudi-Arabien allerlei Anstrengungen unternommen, um die libanesische Krise zu überwinden. Doch die unter seinem Druck beinahe einen Monat lang fortgesetzten Verhandlungen zwischen den Chefs der beiden politischen Lager endeten im Nichts.

    „Die Situation in Libanon hat sich nicht verändert. Die politische Konfrontation (in diesem Land) hält weiter an“, erklärte Amr Moussa am Vortag in Riad.

    Der Grund für die nun schon beinahe fünf Monate dauernde politische Krise in Libanon ist die Forderung der von der Hisbollah geführten Opposition nach dem Rücktritt des Kabinetts von Siniora und nach einer größeren Rolle in der künftigen Regierung der nationalen Einheit.

    Die herrschende Koalition „14. März“ dagegen ist zu keinen Zugeständnissen bereit, solange die Opposition die Annahme des Beschlusses verhindert, ein internationales Tribunal zur Verurteilung aller Personen einzuberufen, die mit dem Mord am Ex-Premier Libanons Rafiq Hariri zu tun haben. Bekanntlich kam er 2005 bei einer Explosion in der Stadtmitte Beiruts ums Leben.