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    PACE verlangt von Russland Ratifizierung des 14. Protokolls zur Menschenrechtskonvention

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    MOSKAU, 29. März (RIA Novosti). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) besteht darauf, dass Russland das 14. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention annimmt, das die Reformen des Straßburger Gerichtshofes reglementiert.

    „Die Ratifizierung des 14. Protokolls ist zwar nicht verbindlich, aber äußerst wichtig für das Funktionieren des Gerichtes“, sagte der PACE-Berichterstatter für die Verpflichtungen Russlands, Luc van den Brande, auf einer Pressekonferenz.

    Ihm zufolge wird die Arbeit des Straßburger Gerichtshofes durch die fehlende Unterschrift Russlands blockiert.

    Im Dezember 2006 hatte die russische Staatsduma die Ratifizierung des 14. Protokolls mit der Begründung abgelehnt, dass die Bestimmungen dieses Dokumentes den russischen Gesetzen widersprechen.

    Dieser Schritt wurde vom Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, sehr negativ bewertet, der gleich nach der abschlägigen Entscheidung seine Enttäuschung darüber äußerte.

    Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma und russische Chefunterhändler in der PACE, Konstantin Kossatschow, machte darauf aufmerksam, dass „das Protokoll sich im Stadium der Ratifizierung befindet“.

    Auf die Journalistenfrage, ob Änderungen am 14. Protokoll vorgenommen werden könnten, antwortete Kossatschow verneinend: „Russland hat nur zwei Wahlmöglichkeiten: ratifizieren oder ablehnen“.

    Russland ist das einzige Mitgliedsland des Europarates, das das genannte Dokument noch nicht ratifiziert hat. Ohne seine Unterschrift können die Reformen des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte nicht begonnen werden.

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