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    Moskauer Stadtgericht verhandelt Klage gegen Nationalbolschewisten wegen Rechtsextremismus

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    MOSKAU, 29. März (RIA Novosti). Im Moskauer Stadtgericht finden am Donnerstag auf Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Verhandlungen über die rechtsextremistischen Erklärungen der National-Bolschewistischen Partei (NBP) statt, die unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen verlaufen.

    Nach Angaben des RIA-Novosti-Korrespondenten sollen etwa 15 Polizisten und 15 OMON-Soldaten (Teilnehmer der Sondertruppen des Innenministeriums) für die Sicherheit im Gerichtsgebäude sorgen.

    Der Staatsanwalt fordert das Verbot der NBP in ganz Russland.

    "Bis das Gericht seine Entscheidung fällt, wird die Tätigkeit der Partei zeitweilig eingestellt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

    In der Staatsanwaltschaft erinnerte man, dass 2005 die NBP von dem Moskauer Gebietsgericht wegen mehrfacher Verstöße gegen Gesetze, die die Tätigkeit von gesellschaftlichen Organisationen regeln, aufgelöst und aus dem staatlichen Register gestrichen wurde.

    Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft soll die NBP ihre Tätigkeit gesetzwidrig weitergeführt haben, weswegen sie mehrfach von den Staatanwaltschaften in Sankt Petersburg, Tscheljabinsk und Odinzowo (Gebiet Moskau) wegen inakzeptabler extremistischer Handlungen gewarnt worden sei.

    Laut Gesetz über "Bekämpfung von Extremismus" wird gesellschaftlichen Organisationen wie Parteien verboten, staatliche und kommunale Medien für ihre Zwecke zu nutzen, Versammlungen, Massenkundgebungen, Demonstrationen, Aufmärsche und Streiks zu veranstalten und durchzuführen sowie auch an den Wahlen und Referenden teilzunehmen.

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