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    Lettische Abgeordnete fechten Grenzvertrag mit Russland vor Gericht an

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    RIGA, 29. März (RIA Novosti). Eine Gruppe lettischer Parlamentsabgeordneter hat beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die Unterzeichnung des Grenzvertrages mit Russland eingereicht.

    Dies teilte ein Sprecher des lettischen Parlaments der RIA Novosti mit.

    Laut den Abgeordneten verstößt der Vertrag gegen das lettische Grundgesetz, wonach die lettische Staatsgrenze nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden darf.

    Unter die Klage setzten 21 Abgeordnete ihre Unterschrift. Ihnen zufolge war die lettische Regierung nicht berechtigt, den Grenzvertrag mit Russland ohne ein Referendum zu unterzeichnen.

    Der Vertrag war am Dienstag vom russischen Regierungschef Michail Fradkow und seinem lettischen Amtskollegen Aigars Kalvitis unterzeichnet worden. Nach der Unterzeichnung verlor die von der Regierung Lettlands im April 2005 einseitig eingefügte Deklaration ihre Kraft, die territoriale Ansprüche gegen Russland möglich machte.

    Der Vertrag war bereits 1997 aufgesetzt worden. Doch Russland verweigerte die Unterzeichnung, nachdem Lettland den bereits abgestimmten Vertrag 2005 nachträglich mit einer Deklaration ergänzt hatte, die sich auf den Friedensvertrag von 1920 berief und Lettland das Recht einräumte, Gebietsansprüche gegen Russland zu erheben. Wäre der Vertrag in dieser Form unterzeichnet worden, hätte Lettland den Rayon Pytalowo im russischen Grenzgebiet Pskow - vor 1944 lettischer Kreis Abrene - zurückfordern können.

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