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    EU begrüßt Grenzvertrag zwischen Russland und Lettland

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    BERLIN, 29. März (RIA Novosti). Die Europäische Union begrüßt die Unterzeichnung des Grenzvertrages zwischen Russland und Lettland.

    Das geht aus einer offiziellen Erklärung der deutschen EU-Präsidentschaft hervor.

    Die EU wertet den russisch-lettischen Grenzvertrag als Anzeichen einer Annäherung zwischen beiden Staaten und als Beitrag zur vertrauensvollen Partnerschaft zwischen Brüssel und Moskau, heißt es in der Erklärung, die RIA Novosti aus dem Auswärtigen Amt in Berlin bekam. Danach rechnet die Europäische Union mit einer baldigen Ratifizierung des Vertrages.

    Der Grenzvertrag war am Dienstag vom russischen Regierungschef Michail Fradkow und seinem lettischen Amtskollegen Aigars Kalvitis unterzeichnet worden. Nach der Unterzeichnung verlor die von der lettischen Regierung im April 2005 einseitig eingefügte Deklaration ihre Kraft, die territoriale Ansprüche gegen Russland möglich machte.

    Der Vertrag war bereits 1997 paraphiert worden. Doch Russland verweigerte die Unterzeichnung, nachdem Lettland den bereits abgestimmten Vertrag 2005 nachträglich mit einer Deklaration ergänzt hatte, die sich auf den Friedensvertrag von 1920 berief und Lettland das Recht einräumte, Gebietsansprüche gegen Russland zu erheben. Wäre der Vertrag in dieser Form unterzeichnet worden, hätte Lettland den Rayon Pytalowo im russischen Grenzgebiet Pskow - vor 1944 lettischer Kreis Abrene - zurückfordern können.

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