14:36 19 Januar 2018
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    Ukrainischer Premier sieht keinen Grund für Auflösung des Parlaments

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    Für die Auflösung der Obersten Rada (Parlament) gibt gegenwärtig keinen gesetzlichen Grund.

    KIEW, 29. März (RIA Novosti). Für die Auflösung der Obersten Rada (Parlament) gibt gegenwärtig keinen gesetzlichen Grund.

    Diese Ansicht vertrat der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch am Donnerstag bei seiner Arbeitsreise durch das Gebiet Donezk. Indes schließt Präsident Viktor Juschtschenko die Auflösung des Parlaments nicht aus.

    "Janukowitsch plant für Morgen ein Treffen mit Juschtschenko, um die politische Situation im Lande zu erörtern", sagte ein Mitarbeiter der Pressestelle des ukrainischen Kabinetts in Kiew. Dieses Treffen solle den Seiten helfen, eine Einigung zu erzielen. Der Ministerpräsident sei der Ansicht, dass es gegenwärtig keine gesetzlichen Gründe für die Auflösung der Rada gebe, so der Sprecher.

    Am selben Tag hatte Präsident Juschtschenko auf einer Pressekonferenz in Lugansk mitgeteilt, er habe den Ministerpräsidenten und die Fraktionschefs in der Rada zu einer Beratung eingeladen, um einen Ausweg aus der parlamentarischen Krise in der Ukraine zu finden. Am 23. März schlossen sich elf Parlamentsabgeordnete von der Opposition - der Partei Unsere Ukraine und des Blocks Julia Timoschenkos - der Mehrheitskoalition in der Rada an. Laut Juschtschenko widerspricht der Wechsel einzelner Parlamentarier zur Parlamentsmehrheit der Verfassung. Das sei wenigstens ein Grund für die Auflösung der Duma.

    "Es gibt zwei Varianten: Die Hitzköpfe abkühlen lassen und die Mehrheit im Parlament auf der Basis von Fraktionen gemäß der Verfassung zu bilden. Manch einer mag diese Variante als nicht optimal betrachten. Ich als Präsident will versichern, dass ich Änderungen des Kräfteverhältnisses im Parlament mit Methoden nie zulassen werde, die über den Rahmen der Verfassung hinaus gehen", sagte Juschtschenko.

    "Wenn irgendwelche politischen Kräfte der Ansicht sind, dass sie 300 Parlamentssitze beanspruchen können,… muss eine politische Entscheidung zu vorgezogenen Parlamentswahlen getroffen werden. Dann werden wir mal sehen. Einen dritten Weg gibt es nicht", betonte Juschtschenko.

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