18:50 21 Februar 2019

Krise in Ukraine: Parlament fordert Ende von Druckausübung auf Verfassungsgericht

13:21 19.04.2007(aktualisiert 16:12 05.10.2015) Zum Kurzlink

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Krise in Ukraine (287)

Das ukrainische Parlament (Oberste Rada) hat am Donnerstag eine Erklärung verabschiedet, in der gefordert wird, "die Druckausübung auf das Verfassungsgericht zu beenden".

KIEW, 19. April (RIA Novosti). Das ukrainische Parlament (Oberste Rada) hat am Donnerstag eine Erklärung verabschiedet, in der gefordert wird, "die Druckausübung auf das Verfassungsgericht zu beenden".

Davor hatte die Oberste Rada eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) über die Situation in der Ukraine zu informieren. Am Donnerstag begann vor der PACE eine Anhörung zur politischen Krise in der Ukraine.

Das ukrainische Verfassungsgericht hatte am Dienstag dieser Woche ein Verfahren begonnen, bei dem das Dekret von Staatspräsident Viktor Juschtschenko über die Parlamentsauflösung auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden soll.

Dieses Dekret war Auslöser der politischen Krise in der Ukraine. Grund für seine Unterzeichnung war der Übergang von elf Abgeordneten aus den oppositionellen Fraktionen "Unsere Ukraine" und Julia-Timoschenko-Block zur Mehrheitskoalition.

Präsident Juschtschenko, der der Partei "Unsere Ukraine" nahesteht, nannte den Wechsel der Abgeordneten verfassungswidrig. Am 2. April löste er das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 27. Mai an. Das Parlament hat die Entscheidung als verfassungswidrig an das Verfassungsgericht weitergegeben.

Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch kündigten an, sie würden jede Entscheidung des Verfassungsgerichts akzeptieren.

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