20:48 17 Dezember 2017
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    PACE debattiert und plant Resolution über politische Krise in der Ukraine

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    STRASSBURG, 19. April (RIA Novosti). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) führt am Donnerstag eilig einberufene Debatten über die aktuelle Situation in der Ukraine durch und will eine entsprechende Resolution annehmen.

    Im Entwurf der PACE-Resolution, die bei RIA Novosti einging, wird betont, dass die derzeitige Krise in der Ukraine dadurch entstand, dass 2004 nach der „orange“ Revolution die Verfassungs- und die politische Reformen übereilt durchgeführt und nicht abgeschlossen worden waren.

    Im Dokument wird darauf verwiesen, dass bei den Verfassungs- und politischen Reformen einige Änderungen am Grundgesetz der Ukraine ohne Berücksichtigung der Meinung der Parlamentarischen Versammlung und ohne eine tiefe politische Diskussion im Land vorgenommen wurden.

    PACE ruft nachdrücklich den ukrainischen Präsidenten, die Parlamentsmitglieder und die Regierung auf, die heutige Krise „auf gesetzlichem und friedlichem Wege unter strikter Einhaltung der Verfassung zu entschärfen“.

    Im Dokument wird unterstrichen, dass „alle politischen Kräfte auf scharfe und parteiische Erklärungen in der Ukraine verzichten sollen“.

    „PACE ist der Auffassung, dass das Vorhandensein eines konsequenten politischen Programms, die verantwortungsvollen… Parteimitglieder sowie eine sorgfältige Auswahl der Kandidaten ein effektiveres Instrument für Aufrechterhaltung der Partei- und der Fraktionsdisziplin darstellen“, heißt es im Dokument.

    Die PACE ist außerdem der Meinung, dass die „vorgezogenen Wahlen eine normale Praxis in allen demokratischen Staaten des Europarates sind. Wahlen seien das Hauptelement eines politischen Kompromisses.

    „Mit Blick auf das Dargelegte empfiehlt PACE den ukrainischen Behörden in Bezug auf eine mögliche vorgezogene Wahl, die Organisationsverfahren der Wahl zu verbessern, sollte das Parlament aufgelöst werden. Zudem empfiehlt die PACE eine Änderung am System der Parlamentswahl und eine Gerichtsreform, um ein unabhängiges und effektives Gerichtssystem in der Ukraine zu schaffen“, wird im Resolutionsentwurf gefolgert.

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