03:16 17 Dezember 2017
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    Juschtschenko bewertet Entwurf der PACE-Resolution zur Ukraine positiv

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    Krise in Ukraine (287)
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    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die Schlüsselbestimmungen des Entwurfs einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zum Funktionieren der demokratischen Institute in der Ukraine positiv bewertet.

    KIEW, 19. April (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die Schlüsselbestimmungen des Entwurfs einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zum Funktionieren der demokratischen Institute in der Ukraine positiv bewertet.

    „Der Entwurf ist im Ganzen konstruktiv und ausgeglichen“, sagte er.

    Juschtschenko hob hervor, dass die PACE-Empfehlungen zur Beseitigung der Ursachen der Entstehung einer politischen Krise in der Ukraine in bedeutendem Maße mit seinen Vorschlägen übereinstimmen würden. Diese Vorschläge seien Premierminister Viktor Janukowitsch am 10. April zur Prüfung übergeben worden.

    Unter anderem geht es um einen PACE-Aufruf, die Arbeit an der Reformierung der ukrainischen Verfassung dringend wieder aufzunehmen, und um die Notwendigkeit der gesetzgebenden Verankerung einer Reihe von Grundgesetzentwürfen. Darunter die Gesetze über die Geschäftsordnung der Obersten Rada (Parlament), über die Parlamentsopposition und über die Zentralorgane der Exekutivgewalt. Es handelt sich auch darum, das Gesetz über die Regierung mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen, und um die Vervollkommnung der bestehenden Wahlgesetzgebung der Ukraine.

    Der Präsident bewertete auch die im PACE-Resolutionsentwurf fixierten Bestimmungen über die Notwendigkeit einer friedlichen und verfassungsmäßigen Regelung der politischen Krise in der Ukraine positiv.

    Außerdem schätzte er die Anerkennung von vorgezogenen Wahlen als legitimes demokratisches Instrument hoch ein.

    Der ukrainische Präsident hofft, dass die demokratische Komponente der Resolution bei deren Erörterung und Annahme verstärkt wird, und dieses Dokument zur Entschärfung der politischen Krise in der Ukraine einen positiven Beitrag leisten wird.

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