04:18 18 Dezember 2017
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    PACE-Resolution bestimmt Vorrangstellung des Verfassungsgerichts in der Ukraine

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    Krise in Ukraine (287)
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag eine Resolution zur Situation in der Ukraine angenommen, in der eine innenpolitische Krise ausgebrochen war.

    STRASSBURG, 19. April (RIA Novosti). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag eine Resolution zur Situation in der Ukraine angenommen, in der eine innenpolitische Krise ausgebrochen war.

    PACE bestimmte eindeutig die Vorrangstellung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Republik. Das teilte Konstantin Kossatschow, Leiter der russischen Delegation, Journalisten mit.

    Er bezeichnete die Resolution als ein gutes Arbeitsdokument. Zugleich sagte er, dass es bestimmte Mängel habe, die aber nicht von prinzipiellem Charakter seien.

    Der Leiter der russischen Delegation teilte auch mit, dass es in der PACE traditionell Sympathien für Orange, für die Präsidialgewalt und persönlich für Juschtschenko und Timoschenko gebe.

    Dabei äußerte Kossatschow die Meinung, dass es gelang, mit der Annahme der Resolution das maximal Mögliche zu erwirken. „Der PACE gelang es, das Dokument auf der Rechtsgrundlage zu erhalten“, unterstrich er und fügte hinzu, dass die russische und die ukrainische Delegation in Straßburg eng zusammenarbeiteten.

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