04:21 16 Dezember 2017
SNA Radio
    Politik

    Ukrainischer Ex-Parlamentschef: Die Politiker bringen das Land an den Rand des Abgrundes

    Politik
    Zum Kurzlink
    Krise in Ukraine (287)
    0 0 0

    In der Ukraine gibt es nach Ansicht des ehemaligen Parlamentschefs Wladimir Litwin faktisch kein Verfassungsgericht.

    KIEW, 19. April (RIA Novosti). In der Ukraine gibt es nach Ansicht des ehemaligen Parlamentschefs Wladimir Litwin faktisch kein Verfassungsgericht.

    Auf einer gesamtukrainischen Versammlung der Parlamentsabgeordneten aller Legislaturperioden am Donnerstag sagte Litwin: „In der Ukraine besteht kein Verfassungsgericht. Wie sehr es von den einen geschützt und von anderen auch kritisiert werden möge, jeder Beschluss des Verfassungsgerichtes wird sehr in Zweifel gezogen.“

    Die Hauptursache der Konfrontation sieht Litwin im Kampf um Machtkontrolle. Die Politiker „haben das Land an den Rand des Abgrundes gebracht“, sagte er. „Die Ukraine wird ein Objekt und nicht ein Subjekt der europäischen Politik.“

    Auf die Parlamentsauflösung eingehend, sagte der ehemalige Parlamentsvorsitzende: „Niemand darf das höchste Vertretungsorgan des Volkes (die Oberste Rada) auseinanderjagen.“ Denn das Volk sei der Machträger in der Ukraine.

    Laut Litwin müssten die Politiker „ins Rechtsfeld zurückkehren und einsehen, dass das Volk zum Schiedsrichter werden muss. Das Volk muss allen Machtinstituten eine Einschätzung geben.“

    Sollte in der Ukraine keine grundlegende Entscheidung getroffen werden, werde das Land „auf einer Klinge balancieren“.

    Dem Präsidium der Obersten Rada gehören neben Litwin auch der Ex-Parlamentschef Alexander Tkatschenko und der erste ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk an.

    Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag die Prüfung des Erlasses von Präsident Viktor Juschtschenko über die Parlamentsauflösung und die Ausschreibung vorgezogener Parlamentswahlen für den 27. Mai auf Rechtmäßigkeit aufgenommen.

    Themen:
    Krise in Ukraine (287)