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    Russlands PACE-Delegationschef kritisiert Parlamentsauflösung von Juschtschenko

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    Krise in Ukraine (287)
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    Der Chef der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Konstantin Kossatschow, hält den Erlass des ukrainischen Präsident Viktor Juschtschenko über Parlamentsauflösung für rechtswidrig.

    STRASSBURG, 19. April (RIA Novosti). Der Chef der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Konstantin Kossatschow, hält den Erlass des ukrainischen Präsident Viktor Juschtschenko über Parlamentsauflösung für rechtswidrig.

    "Ich vertrete meine Meinung als russischer Politiker und glaube, dass der ukrainische Präsident Juschtschenko gegen die Verfassung ist", sagte er während der Diskussionen in der PACE.

    Laut ihm versuchte Juschtschenko mit dem Erlass die demokratische Wahl und Willenserklärung der Ukrainer in Frage zu stellen.

    "Wenn die Verfassung nicht vollkommen ist, muss der Präsident sich an das Verfassungsgericht wenden und ausschließlich dann ein Gesetz annehmen. Dass er dies nicht gemacht hatte, beweist, dass der Präsident die Verfassung für seine eigenen Zwecke verändern will", stellte Kossatschow fest.

    Der russische Parlamentarier billigte die neutrale Position der PACE, wenn das ukrainische Verfassungsgericht eine Entscheidung trifft.

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates bespricht derzeit dringend Auswege aus der politischen Krise in der Ukraine.

    Das 18 Richter zählende ukrainische Verfassungsgericht hat am Dienstag mit der Prüfung des Präsidentenerlasses über Parlamentsauflösung und Neuwahlen begonnen. Der Grund für die Unterzeichnung des Erlasses war der Übertritt von elf Oppositionsabgeordneten zur Regierungskoalition. Die Abgeordneten bezeichneten den Erlass als verfassungswidrig und baten das Verfassungsgericht ihn auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Juschtschenko und der Vizepremier Viktor Janukowitsch zeigten sich bereit, jede Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu akzeptieren.

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