15:52 16 Dezember 2017
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    Ukraine: Oppositionsabgeordnete verzichten auf Mandate

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    Alle Abgeordneten des Blocks von Julia Timoschenko haben Rücktrittsgesuche an das Präsidialamt eingereicht.

    KIEW, 19. April (RIA Novosti). Alle Abgeordneten des Blocks von Julia Timoschenko haben Rücktrittsgesuche an das Präsidialamt eingereicht.

    Das teilte der Pressedienst des Blocks am Donnerstag mit. Dabei wurde das Staatsoberhaupt als „die einzige legitime Person im Staat“ bezeichnet, da es in der Ukraine nach dem Präsidentenerlass über die Parlamentsauflösung „weder eine Führung der Obersten Rada noch Fraktionen noch ein Parlament“ gebe.

    Die Chefin des Blocks äußerte in diesem Kontext die Meinung, dass Juschtschenko auf diese Weise „zusätzliche Gründe für die Beharrung auf den vorzeitigen Wahlen“ erhalten habe.

    Auch das präsidententreue Bündnis "Unsere Ukraine" hat heute seine Kandidatenliste für die vorjährigen Parlamentswahlen ab der 88. Position außer Kraft gesetzt und die Industriellen- und Unternehmerpartei aus seinen Reihen ausgeschlossen. Damit sind in der Rada nur 87 Vertreter des Blocks geblieben, „damit eine Vervollkommnung der Parlamentsreihe im Fall der illegitimen Fortsetzung der Arbeit der Obersten Rada der fünften Legislativperiode unmöglich ist“, unterstrich der Fraktionschef von "Unsere Ukraine", Wjatscheslaw Kirilenko.

    Nach seinen Angaben haben insgesamt mehr als 150 Parlamentarier aus "Unsere Ukraine" und dem Block Timoschenkos auf ihre Vollmachten verzichtet.

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